PM 2012-344: Polemik untergräbt Akzeptanz für Unterbringung vor Ort

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ruft die CDU-Landtagsfraktion zu einer verantwortlichen Asylpolitik auf. Anlass ist die Pressemitteilung vom 17. Oktober ‚CDU-Fraktion fordert schnelles Handeln bei Asylverfahren‘.

"Die CDU-Behauptung eines Zusammenhangs zwischen >>derzeit sprunghaft ansteigendem Zustrom von Asylsuchenden<< und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, das Asylsuchenden ein Existenzminimum an Leistungen zuspricht, greift viel zu kurz. Bereits seit 2008 steigen die Erst- und Folgeanträge. Seit April dieses Jahres sind die Zahlen derer, die in Deutschland Asyl suchen, weiter leicht steigend. Sie liegen im Jahr 2012 mit etwa 40.000 Erstanträgen bis September aber weit hinter den Zahlen der frühen neunziger Jahren", erläutert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.
"Die Herkunftsländer Afghanistan, Serbien, Irak und Syrien der Flüchtlinge sprechen für sich. Die Menschenrechtslage, insb. auch die Lage der Minderheiten dort, ist bekannt."

"Den Anstieg der Zahl der Asylsuchenden ohne Kenntnis ihrer Asylanträge als Asylmissbrauch zu diffamieren, zeugt von Ignoranz und fehlender Kenntnis. Diese Vorverurteilung bedient rassistische Klischees und ist verantwortungslos. Ich frage mich, was die CDU mit solch polemischen Äußerungen erreichen will. Diese Polemik untergräbt doch nur die Akzeptanz für die Unterbringung vor Ort."

"Die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz platzt nicht erst seit August dieses Jahres aus allen Nähten. Auch die Diskussionen um die Unterbringung von Flüchtlingen in den Landkreisen und Kommunen sind nicht neu. Mit der Unterstellung des Asylmissbrauchs erschwert die CDU die Situation vor Ort und die Bereitschaft der Aufnahme noch mehr. Dies sorgt für große Verunsicherung und ist schlecht für die Betroffenen", so die Abgeordnete.

"Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Landkreise und Kommunen brauchen angesichts der gestiegenen Zahl der Flüchtlinge dringend Unterstützung. Von Innenminister Markus Ulbig erwarte ich, sich mit den Städten und Landkreisen, den Wohlfahrtsverbänden, dem Netzwerk Migration und Integration Sachsen und den Kirchen zusammenzusetzen, um sinnvolle Maßnahmen für die Unterbringung und Betreuung zu erarbeiten. Auf die Tagesordnung gehört die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Landkreise zur Flüchtlingsaufnahme im Landeshaushalt und die Durchsetzung der dezentralen Unterbringung in Wohnungen anstatt der Kasernierung in großen Gemeinschaftsunterkünften."

"Die GRÜNE-Landtagsfraktion weist die pauschale Diskriminierung der Flüchtlinge zurück und betont, dass das Asylrecht und humanitärer Schutz wichtige Werte unserer Gesellschaft sind", so Herrmann.

» Informationen zur Asylstatistik 2012