PM 2012-345: Ku-Klux-Klan – Ulbig muss bei Besetzung der Kommission handeln

Der ehemalige baden-württembergische Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher hat nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in der ‚Unabhängigen Kommission‘ zur Neuordnung des sächsischen Verfassungsschutzes nichts mehr zu suchen.

Laut Medienberichten hat ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes dem führenden Ku-Klux-Klan-Mitglied Achim S. aus Schwäbisch Hall verraten, dass dieser vom Verfassungsschutz überwacht werde. Dies geschah in der Amtszeit von Helmut Rannacher als baden-württembergischer Verfassungsschutzpräsident.

"Sollte Herr Rannacher nicht selbst den politischen Anstand haben, zurückzutreten, dann müssen sie tätig werden, Herr Innenminister", fordert Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag.
"Von Herrn Rannacher brauchen wir nun wirklich keine Vorschläge zur Neuordnung des sächsischen Verfassungsschutzes. Damit kämen wir vom Regen in die Traufe."

"Auch die bisherige Arbeit der Kommission ist damit mit einem schweren Makel behaftet. Ich fordere Ulbig deshalb auf, ein Zwischenbericht zum bisherigen Stand der Arbeit der Kommission zu veröffentlichen", so  Jennerjahn. "Es hätte dem Innenminister gut angestanden, in seine Kommission keine ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter zu berufen und stattdessen wirkliche Fehleranalyse im eigenen Hause zu betreiben und offenzulegen."

Hintergrund:
Ulbig hatte am 19.7.2012 eine unabhängige Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes berufen, zu deren Mitgliedern neben Helmut Rannacher auch Monika Harms und Franz Josef Heigl gehören.
» Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom 17.10.2012
» GRÜNE PM zur Einsetzung der Kommission