PM 2012-352: Keine Strohfeuer im Schulhausbau

Zur Ankündigung von Finanzminister Georg Unland (CDU) im Interview (LVZ/DNN), mehr Geld in den Schulhausbau zu stecken, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:

"Es ist nicht vernünftig, in den beiden Wahljahren alles Geld, das zusätzlich in die Kassen gespült wird, in den Schulhausbau zu packen. Es kann auf diese Weise nicht sinnvoll ausgegeben werden.

"Die Planungen der Kommunen für den Schulhausbau sind mit dem bereits im Haushalt eingestellten Geld ungefähr abgebildet und können so kurzfristig kaum geändert werden. Sie brauchen einen gewissen Planungsvorlauf."

"Abgesehen davon überhitzt sich doch der Markt völlig, wenn jetzt zwei Jahre lang jeder verfügbare Handwerker im Schulhausbau arbeitet. Das treibt die Preise unnötig in die Höhe."

"Um den Investitionsstau im Schulhausbau tatsächlich beheben zu können, brauchen wir eine zweckgebundene Rücklage. Mit so einem Schulhausbautopf kann für eine Verstetigung der Schulhausbaufinanzierung über die Wahljahre (2015/16) hinaus gesorgt werden.