PM 2012-354: GRÜNE erneuern Forderung nach Entlassung des Ex-Verfassungsschützers Rannacher aus Ulbigs Kommission

Nachdem das Stuttgarter Innenministerium vergangenen Donnerstag (25.10.2012) seinen Bericht zum Geheimnisverrat eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgelegt hat, erneuert Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Forderung an Innenminister Markus Ulbig (CDU), Helmut Rannacher, Ex-Verfassungsschutzpräsident in Baden-Württemberg, aus der "Unabhängigen Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes" abzuberufen.

"Es kann nicht sein, dass ich von Kollegen und Journalisten aus Baden-Württemberg gefragt werde, was denn nun mit Rannacher und der Kommission werde und ich antworten muss, dass hier in Sachsen nichts passiert", so Jennerjahn.

Im Bericht des Stuttgarter Innenministeriums wird noch einmal deutlich, dass der Mitarbeiter, der den Ku-Klux-Klan über staatliche Überwachungsmaßnahmen informiert hat, auf Entscheidung des LfV Baden-Württemberg aus Gründen des Quellschutzes nicht strafrechtlich verfolgt wurde. Er wurde lediglich an eine andere Behörde abgeordnet. Auch zu einem späteren Zeitpunkt wurde nicht geprüft, ob die Gründe, die gegen eine Anzeige sprachen, weggefallen waren. Auch Disziplinarmaßnahmen wurden gegen den Mitarbeiter offensichtlich nicht eingeleitet.

"Dass ein Geheimnisverrat, noch dazu gegenüber einer verfassungsfeindlichen rechtsextremen Organisation, nicht geahndet wurde, ist ein großes Versäumnis. Sie liegt in der Verantwortung des damaligen Präsidenten Rannacher."

"Rannacher sollte besser vor seiner eigenen Hütte kehren. Er hat in Sachsen bei der ‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘ nichts verloren", so Jennerjahn.

Hintergrund:
» Bericht: Sicherheitsproblem 2002 beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem European White Knights of the Ku Klux Klan
» Pressemitteilung des Stuttgarter Innenministeriums (25.10.2012)
» Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Landtag Baden-Württemberg (25.10.2012)

» Infos, Hintergründe, Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss