PM 2012-358: Sachsens Ex-Polizeipräsident Merbitz sagt im NSU-Untersuchungsausschuss aus

Zur Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss‘ im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Fraktion:

"Nach der heutigen Aussage von Bernd Merbitz vor dem Untersuchungsausschuss, kann niemand mehr glauben, dass die Polizei in Sachsen beim Thema Rechtsextremismus so ahnungslos war, wie sie bislang vorgegeben hat. Es haben, zumindest sowohl in Merbitz‘ Zeit als Leiter der Sonderkommission Rechtsextremismus als auch in seiner Zeit als Landespolizeipräsident, regelmäßig Besprechungen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz stattgefunden. Warum diese Besprechungen nicht zu einem Informationsaustausch über das NSU-Trio und seinen Aufenthaltsort führten, konnte Merbitz nicht erklären."

"Offensichtlich wurde in den 90er Jahren die Verfolgung von Rechtsextremen in Sachsen systematisch zurückgefahren. Diese Einschränkung seiner Arbeit hat Merbitz allerdings nur am Rande der Vernehmung im Untersuchungsausschuss angedeutet. Ebenso, dass ihm wohl 1993 ein Maulkorb verpasst worden ist und er Beschränkungen unterlag, über Rechtsextremismus in Sachsen zu reden. Was ganz klar für die These spricht, dass der Freistaat Sachsen in diesem Bereich wenig Engagement gezeigt hat, ist die Tatsache, dass die Sonderkommission Rechtsextremismus nach 1998 trotz der gleichbleibend hohen Zahl an Straftaten seitens der extremen Rechten von 50 auf 18 Beamte reduziert wurde."

"Die Übersiedlung des NSU-Trios nach Sachsen fällt damit genau in jene Zeit als dem Rechtsextremismus offenbar keine große Bedeutung mehr zugeschrieben wurde. Eine klare Fehleinschätzung."

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