Datum: 07. November 2012

PM 2012-361: Haushaltsverhandlungen – vergisst die Koalition die Polizei?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen Stopp des Stellenabbaus und eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der sächsischen Polizei.

"Die CDU/FDP-Koalition darf die Polizei bei den Haushaltsverhandlungen nicht vergessen. Die sächsische Polizei wird von der Staatsregierung seit Jahren kaputt gespart. Bis zum Jahr 2020 sieht der aktuelle Haushaltsentwurf Stellenkürzungen von rund 3.200 Stellen vor. Dass die Polizei bereits jetzt vollkommen überlastet ist und durchschnittlich 20 Minuten bis zum Eintreffen am Tatort braucht, wird vollkommen ausgeblendet", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion.

"Obwohl bis 2030 durchschnittlich jährlich 400 Polizeibedienstete in den Ruhestand gehen – allein in den nächsten beiden Haushaltsjahren zusammen 672 Bedienstete – sieht der aktuelle Haushaltsentwurf lediglich einen Einstellungskorridor von 300 Stellen pro Jahr vor. Wie dieser realisiert werden soll, ist zudem völlig unklar", so Jähnigen. "Denn laut Informationen der Staatsregierung ist die Zahl der Altersabgänge und der pro Jahr geplante Stellenabbau annähernd identisch, sodass nur ein viel geringerer Einstellungskorridor verbleibt."

"Innenminister Markus Ulbig muss endlich ein Polizeikonzept vorlegen, das verlässliche Einstellungskorridore vorsieht. Weil er untätig bleibt, legen wir GRÜNEN einen Änderungsantrag für den Doppelhaushalt vor, der eine Erhöhung des Einstellungskorridors auf 400 Stellen pro Jahr vorsieht. Zu diesem Zweck sollen zunächst 100 Stellen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz umgesetzt werden. Auch für die weiteren Kosten unterbreiten wir einen Deckungsvorschlag", garantiert die Abgeordnete.
"Zudem wollen wir die Zahl der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ebenfalls um 100 Stellen pro Jahr anheben. Eine Ausbildung und Einstellung junger Polizistinnen und Polizisten ist dringend erforderlich, um die Altersstruktur in der Polizei zu verbessern. Derzeit liegt der Altersdurchschnitt bei den sächsischen Polizeibediensteten bei viel zu hohen 44 Jahren."

» Tabelle zu Stellenabbau und Altersabgängen