PM 2012-363: Doppelhaushalt – Ausgabepläne der Koalition sind uninspiriert und etikettenschwindlerisch

Zur heutigen Vorstellung der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Doppelhaushalt 2013/2014 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Finanzminister ist aktuell richtig liquide, die Geldscheine quellen aus jeder Tasche. Dass das noch lange nichts für die kommenden Jahre heißen muss, erkennt man an den Ausgabeplänen der Koalition: uninspiriert und etikettenschwindlerisch, wie man am Beispiel der sogenannten Oberschule leicht erkennt. Da wird Geld verbrannt, das woanders fehlt, so bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen und Kitas."

"Wie viel politischer Inspiration hätte es bedurft, um die kleineren Kommunen beim Aufbau eigener Energieerzeugungsstrukturen so zu unterstützen, dass sie nach Auslaufen der Ostförderung mehr eigene kommunale Einnahmen erzielen? Wo ist der langfristige Schulhausbaufonds für die kreisfreien Städte, die nicht nur in den nächsten zwei, sondern in den nächsten sieben Jahren Schulen renovieren und neu bauen müssen, weil die Geburtenzahlen in den letzten Jahren gestiegen sind? Geld, dass man aktuell zu viel, auf Dauer zu wenig hat, sollte man nicht in die allgemeine Rücklage stecken, sondern in konkrete Fonds für kommunale Investitionsbedarfe mit Zukunft: Energie und Bildung."

"Auch der verkehrspolitische Amoklauf von Wirtschaftsminister Sven Morlok beim ÖPNV wird nicht gestoppt, eine Kapitulation der Vernunft angesichts der Finanzierungsprobleme der Verkehrszweckverbände. Von einem Beitrag zum Klimaschutz und zur Kostensenkung durch ein Programm zur energetische Sanierung ist weit und breit keine Spur."

"Die Gehaltssteigerungen bei niedrigeren Gehaltsgruppen sind leere Versprechen, die bereits bei Abschaffung des Weihnachtsgeldes vor zwei Jahren in Aussicht gestellt wurden. Der Referentenentwurf der sogenannten Dienstrechtsreform sieht derzeit eine Erhöhung bei einfachen Polizeimeistern nur in Höhe von 0,9 Prozent vor, im höheren Dienst jedoch von 2,4 Prozent. Ein Personalkonzept für die Staatsverwaltung fehlt nach wie vor, ebenso wie ausreichende Neueinstellungen bei der Polizei. Das ist eine schwere Hypothek für kommende Haushalte und für die gesamte Leistungsfähigkeit der sächsischen Verwaltung."

"Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wird bei den kommenden Haushaltsberatungen deutlich machen, dass eine andere Politik in Sachsen ohne Neuverschuldung möglich ist."