PM 2012-364: Wie man die Verteilerschlüssel dreht und wendet: es fehlt an Geld für den ÖPNV in Sachsen!

Die heutige Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zur Finanzierungsverordnung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bestärkte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Einschätzung, dass die derzeitige Kürzungspolitik der CDU/FDP-Koalition dem ÖPNV das Wasser abgräbt.
"Die Kritik aller Sachverständigen am Kurs der Regierung war vernichtend", so Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. "Wie man die Verteilerschlüssel dreht und wendet: es ist zu wenig Geld im System ‚ÖPNV Sachsen‘. Die Annahmen von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) für die ÖPNV-Finanzierung nach 2015 sind zudem reiner Selbstbetrug. Denn er geht davon aus, dass Sachsen in den Verhandlungen mit dem Bund nach 2015 weiterhin Mittel in unveränderter Höhe erhalten wird."
"Doch die Koalitionsfraktionen werden mit dem Haushalt 2013/14 dem ÖPNV in Sachsen ab 2015 das Wasser abgraben. Wenn Sachsen nur etwa 70 Prozent der vom Bund erhaltenen Regionalisierungsmittel zum ÖPNV-Betrieb weiterreicht, wird künftig ein Teil der sächsischen Gelder auf Bundesebene an Länder umverteilt, die mehr Bedarf signalisieren. Soll der dauerhafte Verzicht auf Bundesmittel das Prinzip der sächsischen Verkehrspolitik werden?", fragt Jähnigen.
Die Abgeordnete unterstützt den Vorschlag der Vertreterin des Planungsverbandes Region Chemnitz, Martina Brieger, die in der Anhörung forderte, dass der Freistaat Sachsen anstelle eines fortgeschriebenen Kürzungsszenarios ein sächsisches Zielkonzept für Bahn- und Busverkehr vorlegt. Dieser könne in den Verhandlungen mit dem Bund für die Verteilung der Regionalisierungsmittel aktiv als Forderungskatalog genutzt werden.
"Wir GRÜNEN haben bereits mehrfach vorgeschlagen, dass Freistaat und kommunale Aufgabenträger gemeinsam ein landesweites ÖPNV-Konzept erarbeiten. Leider wurde ein entsprechender Antrag in der Landtagssitzung Mitte Oktober abgelehnt. Ich fordere Minister Morlok erneut auf, endlich das dringend benötigte landesweite Konzept vorzulegen und den Erlass einer Finanzierungsverordnung bis dahin zurück zu stellen."
"Die Kürzungen werden unverzichtbare Bahnstrecken im ländlichen Raum ebenso betreffen wie Strecken in den Ballungsräume mit steigenden Fahrgastzahlen", so die Abgeordnete.