PM 2012-366: Rechnungshof rügt erneut fehlende Transparenz im Haushaltsentwurf der Staatsregierung

Der sächsische Rechnungshof rügt erneut die fehlende Transparenz im Haushaltsentwurf der Staatsregierung. In seiner Äußerung vom 8. November stellt Präsident Prof. Karl-Heinz Binus fest, dass zwar die Anzahl der die Transparenz vernebelnden Vermerke von rund 3.300 auf rund 1.600 zurückgegangen sei. Doch dem ständen deutlich ausgeweitete Grundsatzvermerke gegenüber. Außerdem werden mehr Titel in sogenannten Titelgruppen zusammengefasst, die auch ohne Vermerk gegenseitig deckungsfähig sind und somit die einzeln bewilligten Mittel zu vagen Ausgabemöglichkeiten degradieren.

Im Einzelplan des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft ist zudem eine weitere Zumutung für das parlamentarische Budgetrecht anzutreffen. Dort werden jeweils mehr als eine Million Euro kostende Baumaßnahmen in Sammeltiteln ausgewiesen. Diese haben ein Volumen von 12,3 bis 50 Millionen Euro. Der Rechnungshofpräsident stellt hier fest: >>Um welche Baumaßnahmen es sich hier handelt, ist nicht angegeben.<<

"Die angekündigte, größere Haushaltstransparenz erweist sich als Mogelpackung", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der Haushaltsentwurf ist nicht ausreichend verständlich und verbindlich. Auch weiterhin kann das Parlament wegen der ausufernden Vermerke kaum verbindlich festlegen, wie die Staatsregierung die im Haushaltsplan bewilligten Mittel tatsächlich ausgibt. Das untergräbt das Budgetrecht des Parlaments. Nur der Landtag ist demokratisch gewählt und legt gemäß der Sächsischen Verfassung die Ausgabeermächtigungen der Staatsregierung fest."

"Durch das Übermaß der Ausnahmen entkoppelt sich die Staatsverwaltung von den im Haushaltsplan festgeschriebenen Ausgabeprioritäten", so die Fraktionsvorsitzende. "Der Rechnungshofbericht macht deutlich, dass die Staatsregierung nicht willens ist, dem Parlament vollumfänglich die Budgetrechte zuzugestehen. Wir sind dem Ziel der Haushaltstransparenz leider nur wenig näher gekommen."

"Einigen Ministerien werden auch weiterhin umfangreiche Verschiebungen bei der Stellenbesetzung zugestanden. So werden vom Landtag beschlossene Stellenpläne zur Makulatur", bemängelt Hermenau. "Dies ist völlig inakzeptabel."
"Die Staatsregierung legt hier dasselbe Verhalten an den Tag wie bei den Verfassungsverhandlungen zum Thema Schuldenverbot: Keine Macht dem Parlament! Aber: Die Regierung ist beim Parlament angestellt, nicht umgekehrt."