Datum: 15. November 2012

PM 2012-371: MDR-exakt-Bericht zu Polizei/Nazis – GRÜNE: Kapitulation vor der Nazi-Gewalt ist ein Skandal

Zum Bericht der MDR-Sendung ‚exakt‘ über zwei von Neonazis bedrohte Opfer in Hoyerswerda, denen die Polizei empfohlen hat, aus ihrem Heimatort wegzuziehen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Dass die Polizei tatenlos zuschaut und es noch nicht einmal schafft, die Personalien der Neonazis aufzunehmen, ist ein Skandal. Es ist eine Kapitulation vor der Nazi-Gewalt, wenn die Polizei bei offener Bedrohung durch Neonazis hilflos die Arme hebt. Dafür kann es keine Entschuldigung geben."

"Dieser bestürzende Vorgang lenkt aber auch den Blick auf die Personalsituation bei der sächsischen Polizei. Seit 2009 wurde die Zahl der Polizeibediensteten im Polizeirevier Hoyerswerda von 136 auf 104 reduziert. Im Ergebnis sieht sich die örtliche Polizei offensichtlich nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben nachzugehen und mit dem Tode bedrohte Menschen zu schützen."

"Wenn die Polizei in ländlichen Regionen aufgibt und den Bedrohungen durch Neonazis nichts entgegensetzen kann, brauchen wir uns über den Fortzug junger Menschen und die Ausbreitung rechten Gedankengutes nicht zu wundern."

"Innenminister Markus Ulbig muss diesem Nazitreiben ein Ende setzen. Dazu gehört auch der sofortige Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei und eine gezielte Stärkung der Polizeidichte in ländlichen Regionen, insbesondere dort, wo ein Schwerpunkt rechtsextremer Strukturen besteht. Die GRÜNE Fraktion fordert in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei um 100 Stellen jährlich, um die Zahl der Altersabgänge in den nächsten Jahren zu kompensieren."

Die GRÜNE-Fraktion wird die Staatsregierung mittels einer Kleinen Anfrage zum Vorgang befragen.

» Änderungsantrag zur Erhöhung des Einstellungskorridors

Die Entwicklungen der Stellenausstattung der einzelnen Polizeireviere wurden mit Kleinen Anfragen erfragt:
» Kleine Anfrage zur Stellenausstattung 2010
» Kleine Anfrage zur Stellenausstattung 2011
» Kleine Anfrage zur Stellenausstattung 2012