PM 2012-372: Warum ist Verfassungsschutzpräsident Boos wirklich zurückgetreten?
Zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Johannes Lichdi, dass das Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der im Sommer 2012 Protokolle einer Telefonüberwachung von Rechtsextremisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1998 aufgefunden haben soll, eingestellt wurden ist, >>weil ein Dienstvergehen nicht bewiesen ist<< erklärt der Abgeordnete:
"Der Innenminister erzählte der Öffentlichkeit, Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos sei zurückgetreten, weil die Nicht-Vernichtung der Abhörprotokolle seit 1998 rechtswidrig gewesen sei. Jetzt ist klar, dass tatsächlich überhaupt kein Dienstvergehen eines Mitarbeiters vorlag. Damit sind die offiziellen Gründe des Boos-Rücktritts widerlegt."
"So ist zu fragen, was denn die wahren Gründe des Rücktritts waren. Die öffentlichen Ehrenerklärungen von Ulbig und dem Vorsitzenden der parlamentarischen Kontrollkommission, Prof. Dr. Günther Schneider, für Boos waren verfrüht und sollten wohl die Öffentlichkeit von weiteren Fragen ablenken. Hat Boos die letzte Ausfahrt genommen, um angesichts weiterer noch unbekannter Pannen, Versäumnisse und Skandalen halbwegs glimpflich aus der NSU-Affäre zu entkommen? War der Sächsische Verfassungsschutz doch tiefer in das Umfeld des NSU eingedrungen als bisher angenommen?"
"Angesichts der bisherigen Verweigerungshaltung erspare ich mir eigentlich angebrachte Appelle zur Aufklärung an den Innenminister und den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath."
» Kleine Anfrage ‚Disziplinarverfahren gegen MitarbeiterInnen des Landesamtes für Verfassungsschutz‚ (Drs. 5/10412)