PM 2012-373: Der Haushalt für das Jahr 2014 ist nicht etatreif

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgestellt.

Dem Entwurf der Staatsregierung und den vorgeschlagenen Änderungen der Koalition bescheinigte Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau dabei "mangelnden ökonomischen Sachverstand". So verzichtet der Freistaat Sachsen neben Bayern als einziges Bundesland auf die Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent und damit Einnahmen von 80 Mio. Euro. Knapp 20 Mio. Euro davon würden an die Kommunen gehen.
"Das Nehmerland Sachsen verzichtet auf diese Einnahmen, während die Geberländer Baden-Württemberg und Hessen diese Steuer längst auf fünf Prozent erhöht haben. Unabhängig davon, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, wäre es marktwirtschaftlich sinnvoll, dass die öffentliche Hand die Steuereinnahmen erhöht, denn der Immobilienmarkt brummt", so Hermenau.
 
Zudem schlägt die GRÜNE-Fraktion vor, dass der Freistaat als Zwischenfinanzier die kommunalen Anteile Dresdens an der ‚Verbundnetz Gas AG‘ (VNG) aufkauft, damit die Anteile nicht von privaten Gesellschaftern aufgekauft werden und damit der Firmensitz von Leipzig in den Westen abwandert. "Die Stadt Leipzig hat den Vorteil, dass die VNG am Stammsitz in Leipzig ihre Gewerbesteuern zahlt. Nach einem Tief in den letzten Jahren werden von der Firma ab diesem Jahr wieder Gewerbesteuern fließen. Diese kann die Stadt Leipzig dazu verwenden, die Anteile nach und nach vom Freistaat zu übernehmen und so die kommunale Sperrminorität aufrechtzuerhalten", schlägt die Finanzexpertin vor.
 
"Anstatt gegen die Energiewende zu holzen und die kleinen Wasserkraftbetreiber mit einer zu harten Abgabe in den Ruin zu treiben, sollten CDU und FDP unserem Vorschlag folgen, eine ökonomisch sinnvolle Bagatellgrenze von 250 kW Leistung bei der Wasserabgabe einzuziehen und den Satz von 0,1 Cent auf 0,05 Cent je Kubikmeter zu halbieren. Demgegenüber darf der Freistaats nicht, wie von der Regierung vorgeschlagen, bei der Braunkohleförderung die Wasserabgabe erlassen. Dieses Geschenk in Höhe 16,5 Mio. Euro im Jahr an Vattenfall & Co wollen wir rückgängig machen."
 
"Meiner Auffassung nach ist der Haushalt für das Jahr 2014 nicht etatreif. Es wird erwartet, dass in der Europäischen Union in diesem Jahr kein Haushalt für die Jahre 2014-2019 mehr beschlossen wird. Da die EU-Mittel ca. 20 Prozent der Investitionsausgaben in Sachsen ausmachen, aber bis zum Beschluss des sächsischen Haushalts nicht feststehen werden, sollte nur der Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen werden."
 
"Dem Haushaltsentwurf ist deutlich anzumerken, dass die Regierung dem Parlament keine wirkliche Mitsprache zugestehen will. Wenn man sich die Ergebnisse der ‚Geberkonferenz‘ der Koalition anschaut, kann man die Sorgen von Finanzminister Georg Unland schon nachvollziehen. Aber: Das Budgetrecht ist das Vorrecht des Parlaments und nicht das des Finanzministers."
Dass es auch anders geht, beweist der Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion, nachdem diese im Jahre 2013 36,6 Mio. und 2014 15,9 Mio. Euro weniger ausgeben wollen als die Regierung.
"Auffällig ist, dass der Finanzminister wieder eine Reihe von Sparbüchsen angelegt hat: Waren es früher die Rücklagen, sind es heute stark überhöhte Ansätze für Zinsausgaben sowie Personal- und Investitionsverstärkungsmitteln. Damit verschafft sich die Staatsregierung für die Wahljahre maximale Handlungsfreiheit für das ein oder andere Geschenk", kritisiert Hermenau.
 
Deutlich erhöhen will die GRÜNE-Fraktion die Ausgaben für den Öffentlichen Nahverkehr (52 Mio. Euro pro Jahr) und ein Investitionsprogramm für energetische Sanierung (50 Mio. in 2013/75 Mio. Euro in 2014). "Nachhaltigkeit kann nicht nur ein Thema in Sonntagsreden sein, Mittel dafür gehören in den Landeshaushalt", so die grüne Fraktionsvorsitzende.
 
Mit einem besseren Personalschlüssel in Kitas (33 Mio. pro Jahr) und Krippen (55,5 Mio. Euro pro Jahr), Mitteln für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer und Höhergruppierungen (75,8 Mio. in 2013/ 72,5 Mio. Euro in 2014) sowie der Anhebung der Hochschulmittel (25,3 Mio. in 2013/ 53,8 Mio. Euro in 2014) soll die "Qualität von der Kita bis zur Hochschule verbessert" werden.
 
Zudem schlägt die Fraktion die Erhöhung des Einstellungskorridors um 100 Polizisten vor und will die Mittel für das Demokratie-Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ erhöhen. Sie möchte die Jugendpauschale anheben und Mittel für die Einführung eines Mobilitätstickets vorsehen. Weitere Vorschläge umfassen den Ankauf von BVVG-Agrarflächen und die Erhöhung der Mittel für die Kulturräume.
 
Insgesamt umfasst der Haushalt Mehrausgaben von 645 Mio. Euro (2013) und 623 Mio. Euro (2014). Sie werden durch Kürzungen und Mehreinnahmen gedeckt. Kürzen will die Fraktion vor allem die Mittel für den Straßenneubau (81,4 Mio. in 2013/ 65,1 Mio. Euro in 2014) und die als "Gießkannenförderung" kritisierten Investitionszuschüsse an private Unternehmen (117,6 Mio. in 2013/ 112,2 Mio. Euro in 2014).

» Die wichtigsten vorgeschlagenen Mehrausgaben, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen
» Übersicht über die Eckpunkte, die vorgeschlagenen Veränderungen in den Einzelplänen und die größten Mehrausgaben