PM 2012-378: Schwarz-gelber Kurs zur Behinderung von Anti-Nazi-Projekten wird konsequent fortgesetzt
Den heute im Innenausschuss mit den Stimmen der Koalition beschlossenen Antrag zur Bindung von 1 Mio. Euro aus dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ für Projekte im Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutzorganisationen, religiöse Institutionen, Sportverbände, Jugendfeuerwehren und den Landesfeuerwehrverband kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die von CDU und FDP beschlossene Änderung im Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ ist Gift für die Demokratieförderung. Denn die vorgenommene Zweckbindung ist in Wahrheit eine Kürzung der bestehenden zivilgesellschaftlichen Arbeit. Die tatsächlichen Probleme wie die chronische Unterfinanzierten von Opferberatung und mobilen Beratung will die Koalition nicht lösen."
"Die Koalition ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten. Der schwarz-gelbe Kurs, die aus ihrer Sicht zu kritischen Projekte in ihrer Arbeit zu behindern, wird mit dem Beschluss konsequent fortgesetzt. Vereine und Initiativen, die sich seit Jahren sowohl landesweit als auch vor Ort gegen Nazis engagieren, müssen trotz der Erhöhung des Haushaltsansatzes dadurch de facto mit weniger Mitteln auskommen. Wer gehofft hatte, Innenminister Markus Ulbig (CDU) und CDU und FDP hätten mit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds verstanden, wie wichtig die Arbeit und das Wissen dieser Vereine und Initiativen ist, muss heute eingestehen, dass der Koalition lieber ihre Skepsis gegen ihr fremde Initiativen pflegt, als das tägliche Engagement gegen Nazis zu stärken. Der heutige Beschluss wird dafür sorgen, dass erfolgreiche Projekte ihre Arbeit stark kürzen oder einstellen müssen."
Hintergrund:
Im vergangenen Jahr haben Vereine und Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren im Rahmen des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘ eine Förderung in Höhe von 1,45 Millionen Euro erhalten. Dieser Titel wird im Haushaltsentwurf zwar auf 1,89 Mio. erhöht, gleichzeitig ist eine Zweckbindung für 1 Mio. Euro für die oben genannten Bereiche geplant, sodass real für bisherige Projekte nur noch 890.000 Euro übrig bleiben.