PM 2012-382: Mittelerhöhung für Sachsens Polizei? 300 Neueinstellungen pro Jahr reichen nicht aus

Zur Pressemitteilung der CDU- und FDP-Fraktion ‚Koalition beschließt deutliche Mittelerhöhung für Sachsens Polizei‘ erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
 
"Die CDU/FDP-geführte Koalition sollte sich mit großen Tönen über ihren angeblichen Einsatz für die sächsische Polizei zurückhalten. 300 Neueinstellungen pro Jahr reichen nicht aus. Damit wird der Stellenabbau bei der Polizei nicht gestoppt, sondern weiter fortgesetzt. Die von uns geforderten zusätzlichen 100 weiteren Stellen sind kein Luxus. Sie würden nur die jährlichen Altersabgänge bei der Polizei ausgleichen. Für entsprechenden Nachwuchs fordern wir zudem die Erhöhung der Polizeianwärter um 100 pro Jahr."
 
"Die in der Dienstrechtsreform vorgesehene Erhöhung des Familienzuschlages für Beamte mit Kindern gilt eben nur für diese – Beamte ohne Kinder gehen leer aus. Auch die sonstigen in der Dienstrechtsreform vorgesehenen Zulagen betreffen nicht alle Polizistinnen und Polizisten. Stellenzulagen für die Bediensteten gab es bisher auch schon. Und ob die zusätzlichen von CDU/FDP-Fraktion in den Haushalt eingestellten 7,5 Millionen jährlich bei allen Beamten ankommen, wird sich zeigen."