PM 2012-385: CDU-FDP-Straßenbauwahn nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘ muss gestoppt werden

"Die Netzdichte überörtlicher Straßen in Sachsen liegt mit ca. 13.600 km Länge fast 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von Straßenkilometer zu Bevölkerung. Bei diesem Ausbaustandard lässt sich weiterer Straßenneu- und ausbau nicht seriös begründen. Die Unterhaltungskosten sind bereits heute kaum noch bezahlbar. Immer weniger Sachsen können in Zukunft nicht die Instandsetzung von immer mehr Straßenkilometern finanzieren. Der CDU-FDP-Straßenbauwahn nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘ muss gestoppt werden", fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
 
"Realistischer als der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) handelt aktuell der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In Zeiten immer knapperer Kassen legt er den Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes. Gelder für den Fernstraßenneubau werden deutlich gekürzt (2014 nur noch 14 Mio. Euro für Sachsen und in den Folgejahren noch weniger).

Offensichtlich ist Ramsauer bewusst, dass jemand den Unterhalt der ganzen Straßen auch zukünftig bezahlen muss. Morlok sollte um einen Beratungstermin in Berlin bitten."

Die GRÜNE-Fraktion sieht vor allem die Notwendigkeit, Bus und Bahn sowie den Erhalt der bisher vorhandenen Straßeninfrastruktur ausreichend zu finanzieren. "161,5 Mio. Euro oder 85,3 Prozent der Bundesgelder zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur sollen nach dem Willen von CDU und FDP in Sachsen 2013 und 2014 für den Straßenbau ausgegeben werden. Mit einem Anteil von 14,7 Prozent der Mittel für Bus und Bahn (29,8 Mio. Euro) ist Sachsen bundesweites Schlusslicht. Dazu kommen weitere 146,4 Mio. Euro, die CDU und FDP für ihr ‚Zukunftsprojekt Staatsstraßenneubau‘ neu eingestellt haben", kritisiert Jähnigen. "Auch unter den Mitteln für den Hochwasserschutz verbergen sich 6 Mio. Euro für Straßenbauprojekte. Zudem stehen seit dem Jahr 2011 unverändert Ausgabereste von insgesamt 143,7 Mio. Euro für Straßenneubau aus EU- und Bundesmitteln bereit. Und nun sollen auch aus dem allgemeinen Wirtschaftsförderungstitel Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von 20 Mio. Euro für den Straßenneubau ausgegeben werden."

"Darum wollen wir GRÜNEN die Mittel für den kommunalen Straßenneubau in Sachsen um 123 Mio. Euro reduzieren. Ausgenommen von den vorgeschlagenen Kürzungen sind Mittel für den Erhalt der vorhandenen Straßeninfrastruktur. Denn in Sachsen ist schon heute ein Sanierungsstau aufgelaufen, der nur bei einer Trendumkehr bewältigt werden kann. Marode Straßen werden oftmals nur noch geflickt, wo eine grundhafte Erneuerung notwendig wäre. Leider legt der zuständige Wirtschaftsminister Sven Morlok trotz früherer Versprechen den Finanzbedarf für die Sanierung des vorhandenen Straßennetzes nicht offen. Stattdessen werden verfügbare Fördergelder zusammengekratzt, um weiter neue Straßen zu bauen. Ein tatsächlicher Aus- oder Neubaubedarf besteht aus unserer Sicht nur noch in wenigen Einzelfällen", so die Abgeordnete.

"Investitionsstau herrscht hingegen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hier lässt die Staatsregierung die kommunalen Verkehrsunternehmen im Regen stehen lässt", erklärt Jähnigen. "Der gute Kostendeckungsgrad im sächsischen ÖPNV von derzeit etwa 70 Prozent sinkt. Die logische Folge wären weitere Tariferhöhungen bzw. Angebotseinschränkungen. Darum müssen 80 Prozent der Bundesmittel auf die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsarten Bahn, Bus und Rad konzentriert werden. Erstmalig soll auch die Förderung von grundhafter Straßensanierung, Lärmsanierung und Carsharing-Stationen aus Landesmitteln möglich werden. In den beiden nächsten Jahren wollen 8 Mio. Euro für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Schienen sowie 17 Mio. Euro pro Jahr für den Radverkehr bereitstellen."

Vorrang bei der Verkehrsförderung sollen nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion Verkehrsmaßnahmen erhalten, die Energie und Kohlendioxid sparen und somit auch Kosten senken helfen. Dazu hat die Fraktion den Entwurf eines Sächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (SäGVFG) vorgelegt.

"CDU und FDP haben dagegen kein Konzept, wie der Freistaat seine Klimaziele im Verkehrsbereich erfüllen will. Es gibt keinerlei Ansätze für eine landesweite vernetzte Verkehrsplanung. Zielvorgaben für die Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel (Modal Split) sucht man vergebens", kritisiert Jähnigen. "Die von der Staatsregierung prognostizierte Verkehrszunahme und ein weiteres Anwachsen des Autoverkehrs wurden in mehreren Anhörungen im Landtag von Verkehrssachverständigen kritisch bewertet."

Für den Straßenneubau planen CDU und FDP 2013 und 14:

• Förderung des kommunalen Straßenbaus: 161,5 Mio. Euro (Titelnr. 07 06 883 43), S. 231

• Bau von Staatsstraßen: 146,4 Mio. Euro (Titelnr. 07 15 780 01)

• Ausgabereste Bau von Staatsstraßen (aus diesem Titel 07 15 780 01): 143,7 Mio. Euro, (Titelnr. 0705 883 71), S. 13

• Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände: 20 Mio. Euro, S. 85/ 86

• Bau Staatsstraßen im Hochwasserschutzinvestitionsprogramm: 5,8 Mio. Euro, (Titelnr. 07 15 780 02), S. 232

• Aus den 40 Mio. Euro EU-Mittel für den ländlichen Raum ELER wird weiterhin großzügig der Straßenneubau auf Gemeindegebiet gefördert.

 

GRÜNE Fraktion schlägt folgende Veränderungen im Verkehrs-Haushalt vor:

• Förderung des ÖPNV (kommunal): Erhöhung um 154 Mio. Euro (Titelnr. 07 04 891 02)

• Bau von Radwegen und Radstationen: Erhöhung um 17 Mio. Euro (Titelnr. 07 06 785 75)

• Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz: Erhöhung um 80,8 Mio. Euro(Titelnr. 07 04 637 05)

• Schallschutzmaßnahmen Staatsstraßen: Erhöhung um 3,7 Mio. Euro (Titelnr. 07 06 770 75)

• Schallschutzmaßnahmen Bahntrassen/Lärmaktionsprogramm: Erhöhung um 4 Mio. Euro (Titelnr. 07 06)

• Neu Mobilitätsticket: Erhöhung um 33 Mio. Euro (Titelnr. 07 04)

• Förderung des Städtischen Nahverkehrs: Erhöhung um 10 Mio. Euro (Titelnr. 07 15 883 05)

• Förderung des kommunalen Straßenbaus: Absenkung um 123,3 Mio. Euro (Titelnr. 07 06 883 43)

• Bau von Staatsstraßen einschließlich Ingenieurleistungen: Absenkung um 146,4 Mio. Euro aufgrund der noch vorhandenen Ausgabereste von 143,7 Mio. Euro (Titelnr. 07 15 780 01)

» Grüner Entwurf: Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz