PM 2012-386: GRÜNE begrüßen Operatives Abwehrzentrum Rechtsextremismus

Zur heutigen Vorstellung des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ) der sächsischen Polizei erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Ich begrüße den Versuch, die Zusammenarbeit der einzelnen Polizeidirektionen im Bereich politisch motivierter Kriminalität zu verbessern und die Beamten der SoKo Rex über den Freistaat zu verteilen, um rechtsextremistische Straftaten besser verfolgen oder im Bestfall verhindern zu können. Dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz wünsche ich als zukünftigem Leiter des OAZ viel Erfolg. Klar ist aber, dass eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit Neonazis mehr braucht als strafrechtliche Verfolgung. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, eine lebendige demokratische Kultur vor Ort zu schaffen. Doch gerade die braucht es, um Rechtsextremismus im Alltag etwas entgegenzusetzen. Hier sind Politiker und Zivilgesellschaft gefordert. Dazu erwarte ich von Innenminister Markus Ulbig (CDU) mehr als eine neue Polizeistruktur."
 
"Die Vorkommnisse in Hoyerswerda haben gezeigt, dass Rechtsextreme in einigen Gegenden Sachsens offenbar die Oberhand gewonnen haben. Dort kann eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizei nur eine Maßnahme unter vielen sein. Genauso wichtig ist es, Neonazis durch couragiertes Entgegentreten aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen. Leider hat die CDU/FDP-Koalition bei den laufenden Haushaltsverhandlungen wieder einmal bewiesen, dass sie mehr Interesse daran hat, Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechts engagieren, in ihrer Arbeit zu behindern, anstatt sie als wichtigen Partner im Kampf gegen Neonazis anzuerkennen."
 
"Darüber hinaus bedauere ich, dass weder die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds noch die aktuellen Ereignisse in Hoyerswerda den Innenminister dazu bewegen konnten, sich voll und ganz auf die Gefahr durch Neonazis zu konzentrieren, sondern das Abwehrzentrum auch für den Phänomenbereich ‚links‘ zuständig sein soll."
 
"Unklar ist auch meiner Sicht auch, wie in der jetzt vorgeschlagenen Struktur die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes praktisch mit einbezogen werden sollen und wie sichergestellt wird, dass das OAZ alle relevanten Informationen vom Landesamt auch tatsächlich erhält. Offenkundig war der Informationsfluss von LfV zu Polizei in der Vergangenheit mangelhaft. Anders ist nicht zu erklären, dass nun auch Internetrecherchen zum Aufgabenprofil des OAZ gehören sollen."

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