PM 2012-389: 6. Sächsischen Klimakongress – Es geht um Wirtschaftsinteressen, insofern ist das Braunkohle-Mantra von Ministerpräsident Tillich keine Überraschung

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Sachsen, kritisierte in ihrer Eröffnungsrede im Hörsaalzentrum an der TU Dresden, dass die Energiewende in Deutschland unter der schwarz-gelben Bundesregierung zum Stillstand zu kommen droht.
"Mittlerweile ist Deutschland vom Vorreiter auf dem internationalen Parkett zum Bremser beim Klimaschutz geworden. Dabei könnte sich die EU deutlich herausforderndere Ziele setzen. 20 Prozent C02-Minderung sind in der EU schon fast erreicht. Bis zum Jahr 2020 wäre eine Reduktion der Treibhausgase von 30 Prozent und mehr möglich."

Als Grund für den Widerstand von CDU und FDP machte Hermenau "knallharte Wirtschaftsinteressen" aus. "Die Erzeugung des Stroms aus erneuerbaren Energien liegt zur Hälfte in der Hand der Bürgerinnen und Bürger sowie kleiner und mittlerer Unternehmen. Die vier großen Stromkonzerne verlieren einen Teil ihrer Wirtschaftsmacht. Insofern ist das Braunkohle-Mantra von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und CDU
und FDP in Sachsen keine Überraschung."
Prof. Martin Jänicke (FU Berlin), Mitglied der Wachstums-Enquetekommission des Bundestages, warnte davor, die Diskussion über Pro und Contra des Wachstums zu überschätzen. Trotz niedrigem Wachstum verzeichnete Deutschland in den letzten Jahren einen deutlichen Arbeitsplatzzuwachs, ein Sinken der Arbeitslosigkeit, einen Rückgang des Rohstoffverbrauchs und die Minderung des CO2-Ausstoßes. Während Deutschland seine Fortschritte im Energiesektor mit einem starken Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht hätte, wurde die Reduktion in Großbritannien mit einer Schwerpunktsetzung auf die Effizienztechnologien erreicht. Ein Null-Wachstum helfe dem Klimaschutz nicht. Nötig wäre eine Politisierung der Klimadebatte.
Prof. Niko Paech (Uni Oldenburg) appellierte für eine stärkere Fokussierung auf Klimaschutz und Globale Gerechtigkeit. Er setzte der Idee des ‚Grünen Wachstums‘ die ‚Postwachstumsökonomik‘ entgegen. Vor Deutschland stehe die Aufgabe, den CO2-Ausstoß pro Einwohner und Jahr von heute durchschnittlich elf Tonnen bis zum Jahr 2050 auf zwei Tonnen zu reduzieren. Ohne eine Schrumpfung des westlichen Wohlstandsmodells wären diese Ziele nicht zu erreichen.
Der Kongress wurde mit der Arbeit in verschiedenen Foren fortgesetzt.
So wurde diskutiert, wie die Autobelastung in den Städten reduziert werden könnte. Zur Veränderung der Verkehrsmittelwahl bedürfe es starker positiver Bilder und eines Imagewandels. Die Kampagne des Bundesumweltministeriums ‚Kopf an – Motor aus!‘ wäre dafür ein nachahmenswertes Beispiel.
In der Debatte um das Wachstum wurde daran erinnert, dass Zinsen für gestern aufgenommenes Kapital heute verdient werden müssen. Der demografische Wandel scheint zusätzlich zum Wachstumszwang beizutragen. Politik müsse für eine gerechtere Verteilung der Wachstumsfrüchte, Privateinkommen und Unternehmensgewinne, sorgen. So könne der Gesamtbedarf an gesellschaftlich notwendigem Wachstum vermindert werden.
Im Forum zum Vergabegesetz wurde deutlich, dass Vergaben der öffentlichen Hand in Sachsen noch viel zu oft von kurzfristigem Denken geprägt sind. Billig kommt so im Nachhinein oft teuer. Vergaberecht sei die Übersetzung klima- und sozialpolitischer Ziele in reale Politik.
Im Forum zu den Kosten des Waldumbaus wurde auf die Wohlfahrtswirkung des Waldes für die gesamte Bevölkerung hingewiesen. Der notwendige Waldumbau zur Klimaanpassung und die Unterschutzstellung für Naturschutzund Biodiversität zöge finanzielle Einbußen für die privaten Waldbesitzer nach sich. Zur Finanzierung wäre ein landesweites Gesamtprogramm aus Waldklimafonds, Waldumweltmaßnahmen, Waldklimaprojekten eine sinnvolle Strategie.
Zu besserem Klimaschutz fehlten heute keine Informationen mehr. Doch das Verhaltensveränderungen von allein eintreten, sei illusionär, diskutierte ein weiteres Forum. Dazu seien unsere Normalitätsvorstellungen und Eigeninteressen zu konträr. Neben ehrlichen, globalen Preisen für fossile Brennstoffe und Landnutzung, wurden auch gesetzliche Zielsetzungen vorgeschlagen. In diesen könnten programmatische Klimaschutzziele festlegt werden, in Sachsen etwa auch das Verbot neuer Braunkohletagebaue.
Mehr Lebensqualität mit weniger Konsum? Ist die Politik Motor für Veränderung oder jede und jeder Einzelne in der Pflicht? Sind ‚kritische Massen‘ dazu in der Lage, Konsumverhalten zu verändern? Kann politischer Konsum zu fairem Wachstum führen? Egal, wie die Besucherinnen des Lebensqualitäts-Forums diese Fragen für sich beantworteten, Anregungen für Veränderungen im eigenen Konsumverhalten gab es genug.
Wie kann die Informations- und Kommunikationsbranche ‚grüner‘ werden, fragte sich das Forum zu Green IT. Heute beträgt der Stromverbrauch für die private Nutzung bereits über zehn Terrawattstunden, und er steigt weiter. Für mehr Energieeffizienz sei deshalb die Mikro- und Nanotechnologieforschung besonders wichtig. Doch die Umwelt-Labels laufen derzeit der technischen Entwicklung hinterher und bieten keine zuverlässigen Aussagen über einen sparsamen Verbrauch von Geräten für die private Nutzung. Kein Wunder, dass das Verbraucherverhalten noch viel zu wenig Einfluss auf die Entwicklung der IT-Märkte habe. Wichtig, so die Diskussion, sei, das IT-Recycling zu regulieren und die Vorschriften für Rückgabe und Verwertung durch die Hersteller zu verbessern.
Diskutiert wurde in einem Forum über die Nachhaltigkeit von Geldanlagen. Wo ’nachhaltig‘ drauf steht, muss auch ’nachhaltig‘ drin sein und so für Kunden zu einer wesentlichen Entscheidungshilfe werden. Es sollte mehr Möglichkeiten für sichtbare Alternativen im Finanzmarkt geben. Finanzmärkte könnten zum Motor gegen den Klimawandel werden, dafür ist ein fundamentaler Wandel der Bankenlandschaft und ein Umdenken der Anlagestrategien notwendig.
Im Bahnforum wurde die dringend notwendige Entkoppelung der Netzstruktur vom Bahnbetrieb diskutiert. Anstatt mit Prestige-Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 und der ICE-Strecke durch den Thüringer Wald den Großteil der Bundesfinanzen für die Schiene zu binden, wäre die Konzeption eines deutschlandweiten Integralen Taktfahrplanes viel wichtiger. Für Sachsen wäre mit einer Grundinvestition von ca. 1 Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bei gleichbleibenden Betriebskosten möglich. Dies ist die Summe, die mittlerweile in Leipzig für den CityTunnel verbuddelt wurde.
» Video-Rückblick auf den 6. Sächsischen Klimakongress