PM 2012-391: GRÜNE lehnen Kauf von Kfz-Kennzeichenscannern ab

Zum heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten System zur anlassbezogenen mobilen automatischen Kennzeichenerkennung (AKES) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Falsche Wege muss man nicht bis zu Ende gehen. Herr Ulbig verschweigt, dass die Kfz-Kennzeichenscanner beim Kampf gegen den Autodiebstahl keine große Hilfe sein werden. Trotz schlechter Testergebnisse im Vergabeverfahren hält er an der Beschaffung der 150.000 Euro teuren Kfz-Kennzeichenscanner fest. Das Geld sollte der Innenminister lieber für gutes Personal bei der Polizei einsetzen."
Einen entsprechenden Änderungsantrag zur Kürzung der Kosten für die Kfz-Scanner hat die GRÜNE-Fraktion im aktuellen Haushaltsverfahren gestellt.
Auf eine Kleine Anfrage von Jähnigen hatte Ulbig noch Ende August dieses Jahres geantwortet, dass die in der Testphase erfolgte Erfassung von 18.341 Kennzeichen in keinem Fall zur Sicherstellung gestohlener Kfz oder Kfz-Kennzeichen führte, keine konkreten Gefahren abgewendet wurden oder eine Beweissicherung notwendig wurde. Lediglich bei zwei Fahrzeugen wurde ein fehlender Versicherungsschutz festgestellt. Zudem wurde festgestellt, dass die Kfz-Scanner bei bestimmten Licht- und Witterungsverhältnissen nicht zuverlässig arbeiteten.
"Die Zahl der durch den Einsatz der Scanner erfassten Unbeteiligten steht in keinem Verhältnis zur geringen Trefferquote. Einen massenhaften Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) rechtfertigen zwei unversicherte Fahrzeuge jedenfalls nicht. Dieses nutzlose Spielzeug wird neben 150.000 Euro in der Anschaffung weitere Kosten für den Unterhalt erzeugen."
» Kleine Anfrage "Einsatz automatischer Kfz-Scanner im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/9793)