PM 2012-392: CDU/FDP-Koalition höhlt Kulturraumgesetz durch Unterfinanzierung aus

Vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 mahnt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, deutliche Verbesserungen insbesondere bei der Finanzierung der Kulturräume in Sachsen an.
"Der Glanz des sächsischen Kulturraumgesetzes verblasst", kritisiert Gerstenberg, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist. "Jahrelang haben uns Kulturpolitiker anderer Länder um die Finanzierung der Kultur abseits der Leuchttürme beneidet. Doch CDU und FDP höhlen mit ihrer Unterfinanzierung die Wirkung des Gesetzes aus."
"Auch die neuesten Manöver der Koalition ändern nichts an den Fakten", so der Abgeordnete. "Die jährlich 2,5 Millionen Euro für Investitionen in den Kulturräumen für 2013 und 2014 sind eine Mogelpackung. Die Kulturräume brauchen keine zeitlich befristete Unterstützung struktureller Maßnahmen am Kulturraumgesetz vorbei, sondern eine klare Entwicklungsperspektive. Will der Freistaat seiner Mitverantwortung für die regional bedeutsame Kultur gerecht werden, dann dürfen die Zuweisungen für laufende Kosten nicht auf dem Stand von 2005 bleiben. Eine Anhebung um acht Millionen Euro im Jahr auf 94,7 Millionen Euro wäre ein anteiliger Ausgleich für die allgemeinen Kostensteigerungen und Grundlage für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur sowie langfristige Strukturentwicklungsprozesse. In den Kulturräumen und nicht im Ministerium soll entschieden werden, wofür das Geld ausgegeben wird."
"Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP haben verkündet, sie wollen der Kultur >>deutlich mehr Geld<< geben. Jetzt können sie beweisen, wie ernst es ihnen mit dieser Aussage ist. Es dürfen nicht noch mehr Kulturangebote jenseits der Zentren wegen steigender Kosten für Personal und Betrieb in die Knie gehen oder ganz zusammenbrechen. Wir brauchen die Theater und Orchester, aber auch die vielen kleinen Kulturprojekte."