Datum: 06. Dezember 2012

PM 2012-396: NPD-Verbotsverfahren – Wie die Lemminge stürzen sich die Innenminister über die Klippe

Den Beschluss der Innenminister der Länder zur Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Wie die Lemminge stürzen sich die Innenminister über die Klippe eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Mit ihrem Beschluss brechen sie ihr Versprechen, nur dann ein neues Verbotsverfahren einzuleiten, wenn der Erfolg sicher erscheint. Die Entscheidung für einen neuen Verbotsantrag war aber schon lange politisch gefallen."
 
"Die Geheimniskrämerei der Innenminister verhindert eine öffentliche Auseinandersetzung über Qualität und rechtliche Schlüssigkeit des Materials. Nach allem was über die Medien durchsickert, wurden die Voraussetzungen für einen Erfolg des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht ausreichend geprüft. Eine konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die verfassungsfeindliche NPD wird nicht nachzuweisen sein. Es besteht offensichtlich nicht die Gefahr, dass die NPD demnächst an die Regierung gewählt wird oder die Macht an sich reißen könnte."
 
"Unter diesen Umständen ist der erneute Verbotsantrag zum Scheitern verurteilt."