PM 2012-398: Landtag diskutiert nächste Woche über das NPD-Verbotsverfahren

Einen Tag vor dem Beschluss des Bundesrates diskutiert der Landtag am Donnerstag, den 13. Dezember, über die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens durch die Bundesländer. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag dazu in den Landtag eingebracht.
"Ist das Verbotsverfahren wirklich sorgfältig vorbereitet?", fragt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Innenminister Markus Ulbig hat in seiner Stellungnahme zum Antrag meiner Fraktion dazu keinerlei Anhaltspunkte geliefert. Natürlich ist die NPD eine rassistische und verfassungsfeindliche Partei. Doch das reicht für ein Verbot nicht aus. Der dazu notwendige Nachweis des ‚aggressiv-kämpferischen Verhaltens‘ der Partei und der konkreten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die NPD fehlt bislang."
"Da der Erfolg eines Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte somit gefährdet erscheint, beantragen wir deshalb, dass sich der Landtag gegen die Zustimmung Sachsens zum Verbotsantrag des Bundesrates ausspricht", so Lichdi.
"Ein erneutes Scheitern des Verbotsverfahrens wäre eine Wiederbelebung der vor sich hin siechenden NPD."
» GRÜNER Antrag sowie Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag ‚Für eine sorgfältige Vorbereitung eines Antrags zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD – Erkenntnisse der Staatsregierung über deren "aggressiv-kämpferisches" Verhalten‘ (Drs 5/10437)