PM 2012-399: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes? – GRÜNE: Kosmetik statt grundlegender Reformen

Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßten Verständigung der Innenministerkonferenz auf eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Statt grundlegender Reformen des Verfassungsschutzes wird Kosmetik betrieben. Die letzten Monate haben gezeigt, dass sich der Verfassungsschutz – etwa bei der Vernichtung von Akten – rechtsstaatlicher Kontrolle entzogen hat. Die entscheidenden Fragen, welche Versäumnisse dem Verfassungsschutz bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU unterlaufen sind, sind noch lange nicht beantwortet.“
„Die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz löst die Kontrolldefizite bei den Landesämtern nicht im Geringsten. Worin der von Ulbig stolz vorgetragene >>Philosophiewechsel<< beim sächsischen Verfassungsschutz bestehen soll, bleibt sein Geheimnis. Die von ihm vor einem halben Jahr eingesetzte Kommission hat bis heute noch keine Ergebnisse vorgelegt. Was >>sächsische Forderungen<< sind, von denen Ulbig nun spricht, ist vollkommen unklar."