PM 2012-404: CDU/FDP-Koalition beschneidet Anti-Nazi-Programme – GRÜNE: Lachende Dritte sind die sächsischen Neonazis

Zu den gestern beschlossenen Änderungen des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘ im Haushaltsplan des Sächsischen Innenministeriums erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Entgegen jeglicher Fachlichkeit und der gesellschaftlichen Realität hat die Koalition von CDU und FDP gestern ernst gemacht und ihre faktische Kürzung der Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus durchgezogen. Ich bedauere außerordentlich, dass eine inhaltliche Debatte von der Koalition nicht gewollt war. Auch die gemeinsam von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE und SPD eingebrachten Änderungsanträge zum Weltoffenen Sachsen, mit der wir eine Aufstockung des Programms auf 5 Millionen Euro beantragt hatten, fand nicht die Gnade von CDU und FDP."

"Damit ist wieder einmal deutlich geworden: Die Koalition ist an einer fachlichen Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Erscheinungsformen in Sachsen nicht interessiert. Anders ist die mutwillige Zerschlagung von Fachkompetenz nicht zu erklären. Die lachenden Dritten dieses Handelns sind die sächsischen Neonazis."
 
"Ich bedauere zutiefst, dass der von allen demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags angesichts des Auffliegens des NSU vor einem Jahr verabschiedete Entschließungsantrag für die Koalition keinerlei Selbstbindung entfaltet. In dem Antrag hieß es unter anderem  >>Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.<<  Zwischen diesen richtigen Worten und den Taten klafft bei der Koalition eine riesige Lücke."

» Änderungsanträge zum Programm ‚Weltoffenen Sachsen‘
» Infos, Hintergründe, Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss