PM 2012-405: Weiter kein Weihnachtsgeld für Sachsens Bedienstete – auch nicht für untere Einkommen
In Sachsen wird es weiterhin kein Weihnachtsgeld für Landesbedienstete geben. Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
"Für Streifen- und Justizvollzugsbeamte ist das Weihnachtsgeld wichtig", so Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Minister und Staatssekretäre sind auf das Weihnachtsgeld nicht angewiesen, auch Beamte der B-Besoldungsgruppe nicht."
"Die GRÜNE-Fraktion hatte schon bei der Streichung des Weihnachtsgeldes für die Jahre 2011/2012 dafür plädiert, den unteren und den mittleren Dienst (bis Besoldungsgruppe A10) von der Streichung auszunehmen und auf das Problem der zu geringen Besoldung hingewiesen."
Im Antrag der Linken-Fraktion für ein Weihnachtsgeld waren Beamte der B-Besoldungsgruppe nicht ausgenommen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.