PM 2012-407: Sachsen braucht Förderprogramm für energetische Sanierung von Altbauwohnungen

"CDU und FDP lassen die sächsischen Vermieter bei der energetischen Gebäudesanierung im Regen stehen", bedauert Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Ein Änderungsantrag ihrer Fraktion für ein mit jährlich 50 Mio. Euro ausgestattetes Zuschussprogramm für die energetische Sanierung von Mietwohnungen im Altbau wurde gestern Abend bei den Haushaltsberatungen 2013/2014 im Landtag abgelehnt.
 
"Klimaschutz und bezahlbare Nebenkosten könnten, richtig gemacht, zusammenpassen", so die Abgeordnete. "Nur fordern reicht nicht. Wer nicht völlig weltfremd durch den Freistaat fährt, müsste wissen, dass die sächsischen Vermieter nicht ohne staatliche Unterstützung sozialverträglich im Bestand sanieren werden und können. Das größte Potenzial zur Reduktion der CO2-Emissionen und damit für den Klimaschutz steckt auch in Sachsen im Gebäudebereich. Immerhin knapp 40 Prozent der Gesamtenergie werden hier noch verbraucht. Angesichts der Herausforderungen der zu leistenden CO2–Minderung vermisse ich den politischen Willen der Koalition, einen aktiven sächsischen Beitrag zu leisten."
 
In Sachsen liegen die CO2-Emissionen, die durch das Heizen bzw. Kühlen von Wohngebäuden verursacht wurden, immer noch bei ca. 4,6 Mio. Tonnen im Jahr und damit noch über dem Wert von 4,1 Mio. Tonnen aus dem Jahr 1994. Das bedeutet: Zehn Prozent weniger Einwohnerinnen und Einwohner verursachen 13 Prozent mehr CO2 – und dies trotz verschärfter Energieeinsparverordnung im Neubau. Der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß bei der Beheizung je Einwohner und Jahr hat sich damit seit 1994 von 0,9 auf 1,1 Tonnen erhöht.
"Momentan wird nur jede einhundertste Wohnung in Sachsen im Jahr saniert. Die Staatsregierung ist damit von ihrem selbst gesteckten Ziel einer Sanierungsquote von jährlich zwei Prozent meilenweit entfernt", kommentiert die Abgeordnete.
 
Sächsische Vermieter beteiligen sich kaum an den Bundesprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Zum einen liegt diese unbefriedigende sächsische Beteiligung an der mangelnden Öffentlichkeitsarbeit des Freistaats, zum anderen wirken reine Kreditprogramme für eine energetische Sanierung angesichts der aktuellen finanziellen Situation sächsischer Vermieter nicht aktivierend.
 
"Als Anreiz für private Hausbesitzer und Wohnungsgesellschaften ist ein eigenes sächsisches Investitionsprogramm ohne Alternative. Der Verweis auf ein Bund-Länder-Programm ist ein Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Der Bundeshaushalt 2013 ist beschlossen, in dieser Wahlperiode wird es kein Programm des Bundes mehr geben", erläutert Kallenbach.
 
"Das von uns vorgeschlagene Programm für energetische Gebäudesanierung mit einem jährlichen Volumen von 50 Mio. Euro soll auch ausdrücklich für Contracting-Modelle offen stehen. Die Zuschüsse sollen technikneutral nur für real reduzierten Kohlendioxidausstoß gezahlt werden. Das fördert die Kreativität der Handwerker, Architekten und Ingenieure. Ob gedämmt wird, die Gasheizung optimiert oder Kohle durch Solarthermie ersetzt wird, bleibt dem Eigentümer überlassen. Die Erfahrung zeigt, dass je Euro Förderung private Investitionen von 7 bis 8 Euro ausgelöst werden. Somit könnte die sächsische Wirtschaft von 300 Millionen Euro Gesamtinvestitionen profitieren."
 
"Es ist mir unverständlich, dass die angeblich auf Privatinitiative setzende CDU/FDP-Koalition diesen Aspekt völlig vernachlässigt. Mit unserem Zuschussprogramm könnten pro Jahr zwischen 25.000 und 30.000 Wohnungen energetisch saniert werden. Der Energieverbrauch würde jeweils um 150 Gigawattstunden jährlich sinken. Das entspräche etwa einer Minderung von 50.000 Tonnen CO2 schon im ersten Jahr", so die Abgeordnete.