PM 2012-414: NSU-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Warum suchte Sachsens Verfassungsschutz nach 2001 nicht weiter nach dem Terror-Trio?

Zur Vernehmung des Vizepräsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Olaf Vahrenhold, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Es ist erschreckend, wie viele erfolglose Maßnahmen das LfV Sachsen selbst durchgeführt hat, um den Aufenthalt des Terror-Trios zu ermitteln. Insgesamt waren es in den Jahren 1998 bis 2000 nach Darstellungen Vahrenholds mindestens 20 Überwachungsmaßnahmen. Interessant ist dabei, dass alle Hinweise zum eventuellen Aufenthalt des Trios aus Thüringen kamen. Entweder arbeitete das LfV Sachsen besonders schlecht oder es hatte keine Ambitionen, das Trio der Strafverfolgung zuzuführen."“
"Warum allerdings nach dem Jahr 2001 keine weiteren Maßnahmen zum Auffinden des Trios durch das LfV Sachsen getroffen wurden, bleibt weiterhin unklar."

"Die Mär von der ‚Nichtzuständigkeit‘ des LfV Sachsen, weil das LfV Thüringen zuständig gewesen sei, ist heute neu erzählt worden."

» Infos, Hintergründe, Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss