PM 2012-418: In Sachsen ist zu wenig Geld im System ÖPNV

Zum Beschluss des Kabinetts über die neue ÖPNV-Finanzierungsverordnung erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Diese Finanzierungsverordnung ist ein durchschaubarer Täuschungsversuch der Staatsregierung. Denn mit den in der letzten Woche im Haushalt 2013/2014 beschlossenen ÖPNV-Kürzungen wird Sachsen ab dem Jahr 2015 keine Regionalisierungsmittel vom Bund in der bisherigen Höhe bekommen können."

"Will Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) nun Lob dafür einheimsen, dass er ab dem Jahr 2015 nur noch 20 Prozent der Regionalisierungsmittel für den Betrieb des ÖPNV zweckentfremden will statt der derzeitigen 25 Prozent? Leider ist zu erwarten, dass es durch die geringeren Zuweisungen des Bundes bei den bisherigen Kürzungssummen für den ÖPNV bleiben würde."
 
"Nach den öffentlichen Protesten im Erzgebirge und Vogtland will die Regierung nun die Bahnangebote in den ländlichen Räumen besser fördern als in den Ballungsräumen. Das löst die Probleme des sächsischen ÖPNV aber nicht. Wie man den Verteilerschlüssel auch dreht und wendet: Es ist zu wenig Geld im ganzen System Öffentlicher Verkehr. Es ist falsch, eine Konkurrenz zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen aufzumachen."
 
"Die Gelder zum Betrieb des ÖPNV sollten auch für diesen verwendet werden. Deshalb müssen die notwendigen ÖPNV-Investitionen und der touristische Betrieb von Kleinbahnen zusätzlich aus den Entflechtungsgeldern des Bundes und aus Landesmitteln finanziert werden. Die Entflechtungsgelder werden derzeit in Sachsen zu 85 Prozent in den Straßenbau und nur zu 15 Prozent in den ÖPNV gesteckt. Die Vielzahl der Straßenneubauprojekte zeigt, dass im Haushalt des Freistaates auch genügend Spielraum ist."