PM 2013-02: Organspende-Skandal in Leipzig – Staatsregierung sollte GRÜNEN-Vorschlag zur effektiven Strafverfolgung im Gesundheitswesen noch einmal prüfen

Zum Organspende-Skandal am Leipziger Universitätsklinikum erklärt die Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Staatsregierung sollte noch einmal den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN prüfen, zur effektiven Strafverfolgung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen eine spezielle Ermittlungsgruppe aus Staatsanwaltschaft, Polizei und Rechnungsprüfung nach hessischem Vorbild einzurichten. Justizminister Dr. Jürgen Martens hatte dies in einer Stellungnahme der Staatsregierung zu einem entsprechenden Antrag meiner Fraktion vom Mai 2011 >>nicht für erforderlich angesehen<<."

In einer Fach-Anhörung im Landtag Ende August 2011 hatte der Oberstaatsanwalt Alexander Badle bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Leiter der bundesweit ersten und bisher einzigen Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen von seiner Arbeit berichtet. Allein in Hessen seien durch die Zentralstelle von 2009 über 3.700 Betrügereien im Gesundheitswesen ermittelt worden.

"Der Gesundheitsbereich ist hoch differenziert. Hier bedarf es auch auf Seiten der Justizbehörden dringend Experten, die in der Lage sind, die Einhaltung der komplexen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben effektiv zu kontrollieren. Beim Milliarden-Markt Gesundheitswesen lieber die Augen zu verschließen als die Schwachstellen aufzudecken, kommt alle Beteiligten am Ende teuer zu stehen."

Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion war Anfang 2012 letztendlich im Landtag abgelehnt worden.

» GRÜNER Antrag "Korruption im Gesundheitswesen – effektive Strafverfolgung sichern" (Drs. 5/5542)
» (Ablehnende) Stellungnahme der Staatsregierung (Justizminister Dr. Jürgen Martens)

» Vortrag des Oberstaatsanwalts Alexander Badle (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main)

» Protokoll der Anhörung im Landtag am 31. August 2011

» (Ablehnende) Beschlussempfehlung des Ausschusses vom 18. Januar 2012