PM 2013-05: Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Vernehmung der ehemaligen Referatsleiterin Organisierte Kriminalität

Zur heutigen Zeugenvernehmung der ehemaligen Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, Simone S., erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss:

"Die Aussage der Zeugin wirft ein bezeichnendes Licht auf ein mögliches Fehlverhalten des ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, dessen Stellvertreter Olaf Vahrenhold sowie die Staatsanwaltschaft."

"So führte die Zeugin aus, dass sie von Herrn Vahrenhold bei dem ‚Behördenzeugnis‘ über angebliche korrupte Netzwerke in Leipzig an die Staatsanwaltschaft Dresden angewiesen worden sei, nur ‚GEMAG‘ als Quelle anzugeben. Laut Zeugin habe es sieben verschiedene Auskunftspersonen seit 2004 gegeben. Sieben Treffberichte zu Informationserhebungen allein im Jahr 2004 fehlten in den Akten. Insgesamt seien mindestens zwölf Treffvermerke und 27 Quellenberichte unter anderem in den Fallkomplexen Abseits II und III verschwunden, die sie von den strafrechtlichen Vorwürfen der Dienstpflichtverletzungen entlasten könnten. Im Nachgang seien Unterlagen verfälscht worden oder verschwunden, um sie strafrechtlich zu belasten."

"Die Angaben der Zeugin sind für mich schlüssig und nachvollziehbar und mit einer Vielzahl von Detailangaben unterlegt. Die von ihr zur Verfügung gestellte schriftliche Ausfertigung ihrer Aussage und die darin enthaltenen Vorwürfe gilt es sorgfältig zu prüfen. Die langwierigen und oft ergebnislos verlaufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden weisen für mich unschöne Parallelen zu den Verfahren gegen die ehemaligen Zwangsprostituierten im sogenannten Kinderbordell ‚Jasmin‘ auf."