Datum: 12. April 2013

PM 2013-100: Antje Hermenau ist neue Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der GRÜNEN-Landtagsfraktionen

Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist heute in München einstimmig zur Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt worden.

Hermenau folgt damit Stefan Wenzel im Amt, der nach dem Wahlsieg von SPD und GRÜNEN in Niedersachsen seit dem 19. Februar 2013 Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen ist.

Antje Hermenau ist die erste ostdeutsche Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

Der Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag liegt insbesondere die Diskussion um den Länderfinanzausgleich nach dem Jahr 2019 am Herzen.
"Ich plädiere dafür, für einen neuen Länderfinanzausgleich alle innerdeutschen Finanzströme in die Berechnungen einzubeziehen. Wenn dies geschieht, braucht es keine Sonderförderung Ost mehr."

"Der bis 2019 gültige Solidarpakt II war im Wesentlichen ein Kompensationsgeschäft für die nur 64-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft in den jeweiligen Bundesländern. Das führte zu einer erheblichen Verzerrung der realen Finanzkraft der einzelnen Bundesländer. Dieser Zustand sollte beendet werden."