PM 2013-103: NSU-Prozess – GRÜNE: Für Opfer-Angehörige und die demokratische Gesellschaft ist die gerichtliche Aufarbeitung wichtig

Zum Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe, Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), am kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht (OLG) München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags:

"Mehr noch als sämtliche Untersuchungsausschüsse ist die Verhandlung über die Mordserie für die Angehörigen der Opfer wichtig. Nach Jahren der Ungewissheit und falscher Beschuldigungen gegen sie stehen endlich diejenigen vor Gericht, die im Verdacht stehen, die Morde begangenen oder maßgeblich unterstützt zu haben. Für die Angehörigen der Opfer gibt es damit die Hoffnung auf späte Gerechtigkeit."

"Dass die Angehörigen der Opfer des NSU sinnlosen, an Rassismus grenzenden Ermittlungen ausgesetzt waren, darf dabei nicht unter den Teppich gekehrt werden. Auch in Sachsen hat das Landeskriminalamt zahlreiche türkische und kurdische Personen überprüft. Diesem Kapitel des sächsischen NSU-Ermittlungs-Fiaskos muss sich der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags ebenfalls annehmen."

"Eines werden sich die Angehörigen auch heute noch fragen: Wie konnten die Mörder ihrer Väter, Ehemänner, Brüder so lange unerkannt in Sachsen leben? Darauf wird der Prozess nur zum Teil eine Antwort geben. Es ist Aufgabe des sächsischen Untersuchungsausschusses, dies herauszufinden."

"Die Mordserie des NSU hat die Brutalität und Menschenverachtung der rechtsextremen Szene deutlich gemacht. Dabei darf nicht vergessen werden, dass seit der Wiedervereinigung mindestens 152 Menschen, möglicherweise sogar mehr als 180 Menschen, durch Neonazis ihr Leben verloren. Die Mehrzahl dieser ermordeten Menschen ist bis heute nicht offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Dies zeigt: Neonazis greifen die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft an und fordern diese heraus."

"Nach der notwendigen Kritik an der Akkreditierungs-Praxis von Journalisten bin ich nun froh, dass der Prozess gegen ein Mitglied der Zwickauer Terrorzelle und vier weitere Unterstützer beginnt."