Datum: 17. April 2013

PM 2013-107: GRÜNE bedauern Schadensersatz-Urteil gegen Milchbauern

Nach Presseberichten wurden Milchbauern, die sich 2008 gegen das existenzbedrohende Preisdumping des Molkereimonopolisten Sachsenmilch in Leppersdorf wehrten, nun vom Landgericht Bautzen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 680.000 Euro verurteilt.
Dazu erklärt Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich bedauere dieses Urteil gegen die Milchbauern. Folgen die Bautzener Richter dem Motto ‚Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen‘? Mit Hilfe von sächsischen Steuergeldern in Millionenhöhe ist in Leppersdorf das größte Milchwerk Europas entstanden. Nun beherrscht der ‚weiße Riese‘ den sächsischen Milchmarkt, diktiert die Preise und beutet die Milchbauern aus. Das Preisdumping des Monopolisten hat die Milchbauern bis an den Rand der Existenz getrieben. Sich dagegen zu wehren, war richtig!"
"Nach meiner Meinung ist das Gerichtsurteil das falsche Signal – gegen den Vieh haltenden bäuerlichen Mittelstand, gegen die Entwicklung gesunder Betriebe in ländlichen Regionen und gegen die Erzeuger unserer Nahrungsmittel."
Weichert appelliert an die Milchbauern, sich aus den Fängen des Großbetriebes zu befreien. "Dies kann gelingen, wenn sich die Milcherzeuger zusammenschließen und in eigenen Molkereien die Weiterverarbeitung der Milch organisieren. Wenn die Qualität stimmt, sind viele Verbraucher bereit, einen fairen Milchpreis zu zahlen“, ist der grüne Politiker überzeugt. "Gute Beispiele, wie die Upländer Bauernmolkerei in Hessen, gibt es bereits."

Hintergrund:
Von März zu April 2008 fielen die Grundpreise für Milch um bis zu 4 Cent auf nur noch 28 bis 33 Cent/kg. Bei den unverändert hohen Kosten verschlechterte sich die Situation für die Milcherzeuger immer weiter.
Die Unternehmensgruppe Müller Milch ergriff jedoch die Initiative zur Preissenkung und schloss mit Aldi Verträge für H-Milch ab, die 15 Cent unter den Vorjahresabschlüssen liegen. Im März 2008 hatte Müller noch verkündet, dass der Grundpreis nicht unter 35 Cent sinken werde, im April waren es nur noch 33 Cent.
Diese Wortbrüchigkeit war für den Sächsischen Landesbauernverband Anlass, gemeinsam mit benachbarten Bauernverbänden alle Milchbauern zu einer Protestaktion zu rufen, in deren Folge das Werk der Sachsenmilch AG in Leppersdorf vorübergehend blockiert wurde.