PM 2013-108: ‚Schwimmen für Demokratie und Toleranz‘ in Döbeln – GRÜNE: Programm muss von A bis Z klar Stellung gegen Nazis beziehen

Zu der Berichterstattung des Döbelner Anzeigers am 12. April über die diesjährige Durchführung von ‚Schwimmen für Demokratie und Toleranz‘ am 31. August in Döbeln und über positive Äußerungen von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zu etwaiger Teilnahme von NPD-Mitgliedern erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das diesjährige Programm von ‚Schwimmen für Demokratie und Toleranz‘ in Döbeln am 31.08. geht offenbar in die richtige Richtung. Aus den Problemen in Zwickau im Jahr 2011 muss gelernt werden. Die Durchführung muss von A bis Z klar Stellung gegen Nazis beziehen. Sonst sollte der Name der Veranstaltung verändert werden."

"Mit seinen Äußerungen über eine etwaige Teilnahme von NPD-Mitgliedern hat Innenstaatssekretär Michael Wilhelm den Veranstaltern einen Bärendienst erwiesen. Zudem sind sie völlig absurd. Die Sächsische Staatsregierung hat das Verbot der NPD beantragt. Aber ihr Innenstaatssekretär lädt die NPD-Mitglieder quasi zum Mitschwimmen ein."

Laut SZ vom 12. April (Freitag) äußerte Innenstaatssekretär Wilhelm zur etwaigen Teilnahme von NPD-Mitgliedern beim ‚Schwimmen für Demokratie und Toleranz‘ am 31. August in Döbeln: >>Warum sollen die nicht für Demokratie schwimmen, solange sie keine Plakate entrollen?<<

» Artikel „Döbeln schwimmt für Demokratie“ bei sz-online (vom 12.04.2013)