PM 2013-110: Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten? – GRÜNE: Eine Reform der Behörde ist dringend notwendig

Zum Antrag der SPD-Fraktion ‚Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten‘ erklärt Eva Jähnigen, Dresdner Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Eine Reform der Bundeswasser- und Schifffahrtsverwaltung ist dringend notwendig. Die dezentrale Struktur ist über 140 Jahre alt und überholt."

"Hoheitliche Aufgaben und die Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe müssen endlich getrennt werden. Wir GRÜNEN plädieren strikt für einen nachhaltigen Umgang mit der Elbe-Flusslandschaft und sind gegen den Ausbau. Dafür sollte sich auch die sächsische Staatsregierung engagieren."

"Offenbar will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Behörde ohne ausreichende Beteiligung der Mitarbeiter umbauen. Das ist falsch und wird von meinen Grünen Kollegen und Kolleginnen im Bundestag kritisiert. Sich allein für den Einzelstandort Dresden einzusetzen, hieße aber, das Pferd von hinten aufzuzäumen."

» Der Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion von 2011