PM 2013-111: NSU-Untersuchungsausschuss – erschreckendes Bild von Qualifizierung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes

"Das Bild, das wir heute in der Zeugenvernehmung von Herrn Alfred Diemaier, bis Ende 1998 Referatsleiter beim Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und für den Rechtsextremismus zuständig, gewonnen haben, ist erschreckend. Ein wesentlicher Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gründungsphase des (LfV) hatte keine ausreichende Ausbildung. Neben ‚Aufbauhelfern‘ aus dem Westen wurden vor allem nicht qualifizierte Beschäftigte eingestellt: Handwerker, Tischler, Verkäuferinnen ohne politische Vorbelastung aus DDR-Zeiten. So verwundert die unterentwickelte Analysefähigkeit des LfV nicht. Lediglich sechswöchige Crash-Kurse beim Bundesamt für Verfassungsschutz reichte zur Vorbereitung auf ihre neue Aufgabe nicht."
"Natürlich war der Neuaufbau eines Geheimdienstes ohne belastetes Personal Anfang der neunziger Jahre eine große Herausforderung. War das Personal des sächsischen Verfassungsschutzes für seine Arbeit qualifiziert? Jede Friseurin, jeder KFZ-Mechatroniker muss eine dreijährige Ausbildung durchlaufen, um qualifiziert zu sein. Aber in einem hochsensiblen und äußerst komplexen Bereich wie einem Inlandsgeheimdienst wurde fahrlässig Personal rekrutiert."