Datum: 22. April 2013

PM 2013-112: Steuer-CDs / GRÜNE: Staatsregierung sollte Absage an Beteiligung beim Kauf von Steuer-CDs überdenken

Anlässlich der aktuellen Debatte über Steuerhinterziehung hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung aufgefordert, ihre Absage an der Beteiligung am Kauf von Steuer-CDs zu überdenken.

"Natürlich ist der Kauf von Steuer-CDs rechtsstaatlich bedenklich. Aber wenn Steuerhinterziehung derart Überhand nimmt, muss der Staat dagegen vorgehen", so Hermenau nach ihrer Rückkehr von einer USA-Reise.

"’Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen‘ – diesem Vorwurf muss deutlich entgegengewirkt werden. Das Geld, das den öffentlichen Haushalten vorsätzlich entzogen wird, fehlt für sanierte Schulen und mehr Kitaplätze, für die Energiewende, bei der Polizei und der Jugendarbeit. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und keine lässliche Sünde."