Datum: 30. April 2013

PM 2013-127: Öffentliche Anhörung zur weiteren Förderung von Verbundinitiativen – Experten unterstützen grünen Antrag mehrheitlich

Die heute im Wirtschaftsausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Verbundinitiativen als Element aktiver Wirtschaftspolitik nutzen" angehörten Sachverständigen, sprachen sich mehrheitlich für die im Antrag erhobenen Forderungen aus.
Dazu erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Die Staatsregierung verhält sich wie der Elefant im Porzellanladen – da sind wir uns mit der Mehrheit der angehörten Experten einig. Erst werden über Jahre Verbundinitiativen aufgebaut und finanziert, um sie dann aus einer politischen Laune heraus sich selbst zu überlassen. Die Staatsregierung, speziell FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok, sind dabei, ein zentrales Instrument aktiver Wirtschaftspolitik zu verlieren."
"Gerade die kleinen sächsischen Mittelständler können nur zusammen stark sein. Da wir kaum Firmensitze großer Unternehmen in Sachsen haben, sind wir gut beraten, den Mittelstand so effektiv wie möglich zu fördern."
Unterstützt wird Weichert von Dr. Christine Neuy, Managerin von MicroTEC Südwest, einem der größten europäischen Technologie-Netzwerke.
Von den GRÜNEN als Expertin für die Anhörung geladen, meint sie:
"Es erleichtert die Arbeit – Effektivität, Effizienz, Neutralität, Kontinuität – von Clustermanagements enorm, wenn der unternehmerische Anteil reduziert ist. Da Cluster Aufgaben der Wirtschaftsförderung übernehmen, ist eine Finanzierung legitim und begrüßenswert."
Weicherts Fazit: "Wirtschaftspolitisch zehrt die Koalition von vergangenen Erfolgen. Vor allem die FDP ist bisher nur dadurch aufgefallen, entstandene Strukturen zu zerschlagen, ohne sinnvolle Alternativen auf Lager zu haben. Wenn alles der Markt regeln soll, sollten wir Minister Morloks Wirtschaftsministerium auch abschaffen."

» Der grüne Antrag "Verbundinitiativen als Element aktiver Wirtschaftspolitik nutzen" (Drs. 5/9580)

Hintergrund:
Verbundinitiativen stellen ein zentrales Instrument der sächsischen Clusterpolitik dar. Die sechs sächsischen Verbundinitiativen Automobilzulieferer Sachsen (AMZ), Maschinenbau Sachsen (VEMAS), Bahntechnik Sachsen (BTS), Technische Textilien (TT), Industrielles Netzwerk Erneuerbare Energien Sachsen (EESA), Luft- und Raumfahrtindustrie Sachsen (ASIS) leisten als Zusammenschlüsse von Unternehmen, spezialisierten Zulieferern, Dienstleistungsunternehmen, Unternehmen in verwandten Wirtschaftsbereichen und unterstützenden Organisationen (z. B. Universitäten, Fachhochschulen usw.) einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Technologietransfers und der Innovationstätigkeit sowie zur Kompensation von Größennachteilen sächsischer Unternehmen.
Der Freistaat Sachsen finanzierte bisher anteilig die Kosten für das Netzwerkmanagement. Doch die Staatsregierung lässt die Verträge bis Ende des Jahres 2013 auslaufen. Dabei ist die Langfristigkeit und nachhaltige Konstanz der Ansprechpartner in Verbundinitiativen ein Qualitätskriterium, das im Rahmen kurzfristiger Unternehmenskooperationen nicht erreicht werden kann.
Die Verbundinitiativen benötigen für ihre langfristige Existenz ein abgesichertes Budget, mit dem sowohl die Organisation einer Geschäftsstelle als auch (zumindest teilweise) die operative Umsetzung der Aufgaben gewährleistet werden kann. Es wäre extrem verkürzt, würden Clusteraktivitäten nur "selbsttragend", also als eine Art erweiterte Firmenarbeitsgemeinschaft betrachtet werden. Internationale Beispiele, wie das Automobilcluster Steiermark, zeigen, dass es sich bei der erfolgreichen Clusterförderung nicht nur um eine Anschub-, sondern zumeist um eine langfristige Förderung handelt.