PM 2013-13: 311 Millionen Euro sind kein Pappenstiel: Pressearbeit des Finanzministers ist stillos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit

Zur Pressemitteilung des sächsischen Finanzministeriums, dass sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. zu Fragen der Garantieverpflichtungen in Zusammenhang mit den Papieren der ehemaligen Sachsen LB vorgezogene Zahlungsverpflichtungen von bis zu 311 Millionen Euro ergeben, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"311 Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Die verdruckste Pressearbeit von Finanzminister Prof. Georg Unland ist stillos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit."
 
"Zur ganzen Wahrheit gehört: Die Gesamtzahlungen sind damit von 500 Mio. Euro auf über 800 Mio. Euro angestiegen. In Zukunft schlagen die Wertberichtigungen der Landesbank Baden-Württemberg  hinsichtlich der Papiere der ehemaligen Sachsen LB direkter auf Sachsen durch. Das bedeutet: Die Zahlungen werden anziehen. Noch im Laufe des Jahres 2013 werden die Garantiezahlungen Sachsens die 1-Milliarde-Euro-Schwelle überschreiten. Und ein Ende ist noch nicht abzusehen."