PM 2013-132: Endlich Strafvollzugskonzept vorlegen! Experten kritisieren Prognosen des Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf

Zur heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf (Landtags-Drucksache 5/11127) erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Experten aus der Praxis stellen eindrücklich dar, dass der Rechnungshof viele Aspekte unberücksichtigt gelassen hat, die zu einem modernen Strafvollzug gehören. Dabei geht es nicht um baulichen Luxus, sondern um die wohnortnahe Unterbringung, um die Resozialisierungsziele zu erreichen. So wies Frau Anke Söldner vom Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. auf die Schwierigkeiten für Angehörige hin, weit entfernte Anstalten zu erreichen. Fehlende Bindung an die Familie kann aber kriminelle Karrieren weiter fördern, woran die Gesellschaft kein Interesse haben kann."

"Auf meine Frage an den Vertreter des Justizministeriums, Herrn Goeckenjan, wie den die aktuelle Überbelegung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten gelöst werden soll, räumte dieser die Problematik ein und verwies auf Einzelfallregelungen durch >>Verschickungen<< in Anstalten, in denen gerade keine Überbelegung herrsche."

"Dieser Zustand ist mehr als unbefriedigend. Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) muss endlich ein Strafvollzugskonzept für Sachsen vorlegen. Denn für mich steht infrage, inwieweit die Haftplatzprognosen aus dem Justizministerium zutreffen. Mit dem Personalabbau ist der geplante humanere Strafvollzug jedenfalls unmöglich. Für die derzeitigen Gefangenen, deren Angehörige, die Bediensteten und externen Träger, wie etwa der Suchtkrankenhilfe, ist es nur ein schwacher Trost, dass die Probleme in etwa in fünf Jahren durch den Neubau der Haftanstalt behoben sein sollen."