PM 2013-137: Grenzkriminalität – GRÜNE: CDU und FDP offenbaren mit Landtagsantrag sicherheitspolitische Hilflosigkeit

Zum Antrag ‚Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum‘ von CDU- und FDP-Fraktion erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"CDU und FDP offenbaren mit diesem Antrag ihre sicherheitspolitische Hilflosigkeit. Sie versuchen davon abzulenken, dass sich der permanente Stellenabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren negativ auf die Sicherheit auswirkt und sich durch den weiteren geplanten Stellenabbau in den nächsten Jahren weiter zu verschärfen droht."
"Noch im Jahr 2009 hat die Staatsregierung in einem 15-Punkte-Plan zur Kompensation des Wegfalls der Schengengrenzen versichert, dass die polizeiliche Präsenz in den grenznahen Polizeirevieren beibehalten werden soll. Doch die nackten Zahlen belegen das Gegenteil. So wurde etwa das Polizeirevier Görlitz/Niesky zwar im Jahr 2010 um 13 Stellen auf 188 Stellen aufgestockt, doch im Jahr 2012 waren nur noch 168 Polizeibeamtinnen und -beamte dort im Dienst. Auch das Polizeirevier Pirna büßte von 2011 auf 2012 vier Polizeibedienstete ein. Noch schlimmer erging es dem Polizeirevier Zittau/Löbau/Oberland. Dort wurden die Anzahl der Polizeibediensteten von 203 im Jahr 2010 auf 181 im Jahr 2012 reduziert."
"Der mit dem CDU/FDP-Antrag ins Auge gefassten Privatisierung von Sicherheitsaufgaben kündigen wir entschiedenen Widerstand an.  Private schaffen höchstens Scheinsicherheit. Sie dürfen keinen unmittelbaren Zwang anwenden, noch gegen Verdächtige ermitteln. Inwieweit ihnen polizeiliche Hoheitsaufgaben übertragen werden können, ist rechtlich höchst umstritten."
"Zudem hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) in seinem Polizeiorganisationskonzept ‚Polizei.Sachsen.2020‘ immer betont, dass sich die Polizei auf ihre Kernbereiche konzentrieren wolle und Privatisierung oder Kommunalisierung von Aufgaben allenfalls bei ‚den nicht zum polizeilichen Kernbereich gehörenden Aufgabenfeldern‘ geprüft werde. Wenn die Koalition dies nunmehr anders sieht, stellt sie sich gegen die Festlegungen des Innenministeriums."

Hintergrund:
» Innenministerium zu "Polizei.Sachsen.2020"