PM 2013-138: Freie Schulen finanziell am Anschlag – GRÜNE unterstützen morgigen Aktionstag

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt den morgigen Aktionstag der Freien Schulen.
 
"Wenn eine Kultusministerin Brunhild Kurth in Bezug auf die Freien Schulen das Bild vom Kalten Krieg bemüht, der jetzt vorbei sei, dann bestätigt sie letztlich den Eindruck, den die Freien Schulen in den letzten Jahren in Sachsen gewinnen mussten. Nach den letzten Kürzungen vor zwei Jahren sind die Freien Schulen finanziell am Anschlag, da auch der Personalkostenzuschuss in der Realität nur rund 50 Prozent der tatsächlichen Kosten deckt. Zwei Schulen kämpfen bereits mit der Insolvenz", kritisiert Annekathrin Giegengack, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.
"Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen haben wir vor einem Jahr Verfassungsklage eingereicht." Inzwischen wurden zum Sachverhalt mehrere Stellungnahmen ausgetauscht. "Wir hoffen auf eine mündliche Verhandlung im Sommer."
"Der Sachkostenzuschuss für die Freien Schulen wurde im Jahr 2006 willkürlich auf 25 Prozent des Personalkostenzuschusses festgelegt. Alle vier Jahre ist eine Überprüfung der Sachkosten vorgeschrieben. Die Staatsregierung ist bereits über ein Jahr in Verzug. Ihre Überprüfung orientiert sich nicht an den nötigen Aufwendungen, sondern an den Zuwendungsbescheiden", so die Abgeordnete.
"Aus der Antwort auf mehrere Kleine Anfragen geht hervor, dass das Ministerium über ein Jahr gebraucht hat, um seine eigenen Zuwendungsbescheide an die Freien Schulen zu prüfen. Und nun will das Kultusministerium mit den Freien Schulen in einen Dialog treten und die Koalition Geschenke verteilen? Dass die Vertreter der Freien Schulen das Gefühl haben, sie werden ‚über den Eimer gehalten‘, ist nur zu verständlich."
"Neue Akzente erwarte ich von dieser Ministerin nicht mehr", bedauert Giegengack. "Sie hat bis jetzt nicht durch Reformen und Innovation geglänzt und lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, wie klasse sie unser Bildungssystem in Sachsen findet."

» KlAnfr Annekathrin Giegengack 04.02.2010 Drs. 5/1310 "Gutachten zur Evaluierung und zur Überführung der Berechnungsformel für die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft" » KlAnfr Annekathrin Giegengack GRÜNE 28.09.2011 Drs. 5/7055 "Überprüfung der Sachausgabenfinanzierung für Schulen in freier Trägerschaft" » KlAnfr Annekathrin Giegengack GRÜNE 12.04.2012 Drs. 5/8845 "Interessensvertretung für Schüler aus Schulen in freier Trägerschaft" » KlAnfr Annekathrin Giegengack GRÜNE 25.01.2013 Drs. 5/11130 "Sachausgaben Schulen in freier Trägerschaft"