PM 2013-145: Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder – GRÜNE fordern Klarstellung, über Zeitpunkt der Übernahme

Die GRÜNE-Fraktion fordert nach dem heutigen Bericht der Bild-Zeitung (21.5.) über 6,5 Prozent mehr Lohn für Sachsens Beamte ab 2014 eine Klarstellung von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU).
"Auf meine Mündliche Anfrage in der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstagabend (17.5.), ob die im März ausgehandelte Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder auch für sächsische Beamtinnen und Beamten übernommen wird, antwortete der Finanzminister noch, dass der Meinungsbildungsprozess in der Staatsregierung weiter andauere. Er konnte nicht einmal sagen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei", sagt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
"Ich finde dieses Verhalten ehrlich gesagt dreist. Für eine nette Schlagzeile lässt man Parlamentarier und Beamte am ausgetreckten Arm verhungern. Denn auch die Beamten wissen offenbar noch nichts von ihrem Glück. So liest sich jedenfalls die heutige Pressemitteilung des Beamtenbundes, in der neben der überfälligen Dienstrechtsreform u.a. die Lohnangleichung gefordert wird."
"Ich möchte daher von der Staatsregierung unverzüglich wissen, wann und in welcher Form sie plant, die Tarifeinigung der Beschäftigten der Länder auch für die sächsischen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Soll dies im Zusammenhang mit der seit vielen Monaten überfälligen Dienstrechtsreform geschehen? Wenn diese noch vor der Sommerpause im Landtag abgestimmt werden soll, müssen die Abgeordneten sie auch zu Gesicht bekommen, um Zeit zur Prüfung der rechtlichen Regelung haben."
"Die sächsischen Beamten mussten schon 2011 den Wegfall ihres Weihnachtsgeldes hinnehmen, was einer Kürzung Ihrer Besoldung von rund vier Prozent gleichkam. Wenn sich Sachsen jetzt auch noch von den Tarifentwicklungen abkoppelt, werden wir für den öffentlichen Dienst bald keine Fachkräfte mehr gewinnen. Wie bereits die Lehrer, werden bald auch Ingenieure, Juristen und andere Fachkräfte wegen besserer Gehälter in andere Bundesländer abwandern", vermutet Jähnigen. » Videobeitrag: Mündliche Anfrage von Eva Jähnigen vom 17.5.2013, TOP 13 » Videobeitrag: Antwort von Finanzminister Georg Unland vom 17.5. 2013