Datum: 24. Mai 2013

PM 2013-148: Bund-Länder-Kommission stellt Abschlussbericht zum Rechtsterrorismus vor

Zum heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus erklärt Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Der Bericht gibt einen guten Überblick, über die Schnittstellen der (Nicht-)Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Länder bei der Suche nach den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds. Allerdings löst der Bericht nicht das Versprechen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) ein, Versäumnisse bei der Verfolgung des NSU-Trios im Freistaat Sachsen aufzuklären. Es wurde nicht untersucht, ob die Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten auch Hinweise zum Aufenthalt des Trios gefunden hatte, inwieweit das Innenministerium seine Fach- und Dienstaufsicht ordnungsgemäß wahrgenommen hat und welche Fehler die einzelnen Länder bei der Suche nach dem Trio gemacht haben. Das kann man der Kommission allerdings nicht vorwerfen, da es nie ihre Aufgabe war."
"Allein Innenminister Ulbig muss man hier einen Vorwurf machen. Er hatte die Mitarbeit Sachsens bei der Schäfer-Kommission und die Einsetzung eines sächsischen Untersuchungsausschusses immer mit dem Verweis abgelehnt, dass für ihn die Bund-Länder-Kommission das wichtigste Aufklärungsinstrument sei."
"Fakt ist: Der sächsische Untersuchungsausschuss ist wichtiger denn je, um die Verantwortlichen für das Versagen der Sicherheitsbehörden zu finden. Fehlende rechtliche Grundlagen für die Weitergabe von Informationen und die Zusammenarbeit der Behörden waren jedenfalls nicht der Grund – soweit ist der heute veröffentlichte Bericht klar. Innenminister Ulbig sollte sich nun ernsthaft der Aufklärung widmen und sich nicht weiter hinter Kommissionen verstecken." » Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus » Infos, Hintergründe, Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss