PM 2013-160: Dienstrechtsreform – GRÜNE: Pünktlich zu den Wahljahren ist genug Geld da, um die Streichung des Weihnachtsgelds zu kompensieren

Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig und Finanzminister Prof. Georg Unland (beide CDU) vorgestellten Eckpunkten der Dienstrechtsreform erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:
 
"Was lange währt, wird nicht gut, sondern zum durchsichtigen Wahlgeschenk. Zum Anfang der Wahlperiode wird das Weihnachtsgeld für die sächsischen Beamten gestrichen, pünktlich zu den Wahljahren ist auf einmal genug Geld dafür da, die Streichung des Weihnachtsgelds zu kompensieren. Und als ‚Sahnehäubchen‘ wird die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung auf 35 Cent beschlossen."
 
"Doch die Beamtenfreundlichkeit der CDU/FDP-Koalition wird unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Das gilt sowohl für die viel gepriesenen Leistungszahlungen an Beamte wie für die Zahlung des neu einzuführenden Personalgewinnungszuschlags. So werden weder Beamten noch Fachkräfte motiviert, die von der Wirtschaft in die sächsische Verwaltung wechseln sollen."
 
"Die Dienstrechtsreform enthält einige wichtige Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Durchlässigkeit von Laufbahnen und zur Bezahlung nach Erfahrungsstufen. Und: nach über zehn Jahren wird endlich die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften festgeschrieben."
 
"Die Staatsregierung hätte die Gelegenheit nutzen und ein Personalkonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen müssen. Nur Einstellungskorridore und eine gute Durchmischung der Altersstruktur stellen die Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch für die Zukunft sicher. Was nützt dem Beamten die Möglichkeit der verlängerten Beurlaubung aus familiären Gründen, wenn seine Kollegen unter der Last der zeitweise übertragenen Aufgaben kapitulieren oder der Antrag wegen Personalknappheit aus dienstlichen Gründen gar abgelehnt wird?"