Datum: 20. Juni 2013

PM 2013-165: GRÜNE fordern zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Sachsens Beamte

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die Beamten- und Richterschaft übernehmen" erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:
"Die am vergangenen Dienstag vom Kabinett beschlossene inhaltsgleiche, aber zeitversetzte Übernahme des Ergebnisses ist nicht akzeptabel"
"Die sächsischen Beamtinnen und Beamten haben, anders als die Angestellten des öffentlichen Dienstes, keine Möglichkeit, ihren Interessen etwa durch Streik Nachdruck zu verleihen. Aus diesem Grund haben CDU und FDP keine Gelegenheit ausgelassen, die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter des Freistaates besonders zu schröpfen. Die Streichung des Weihnachtsgelds im Jahr 2011 war dazu der Auftakt. Ich fürchte, die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses ist nur ein vorgezogenes Wahlversprechen. Die Streichungsorgie im öffentlichen Dienst wird bei den Personalstellen weitergehen."
"Ich appelliere dringend an die Staatsregierung, die Bediensteten des öffentlichen Dienstes endlich Wert zu schätzen. Der öffentliche Dienst leidet schon heute unter einem Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren verstärken wird, unter anderem weil junge Beamtinnen und Beamte in benachbarte Bundesländer oder in den Bundesdienst abwandern werden. Sie finden dort neben der besseren Bezahlung auch mehr Anerkennung."