PM 2013-169: Verfassungsschutzbericht 2012 – GRÜNE: Keine Verbesserung der Analysefähigkeit

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2012 erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Auch der ’neue Besen‘ kehrt nicht besser: Die vom Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath angekündigte Verbesserung der Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes zur Einschätzung des Gefährdungspotentials der Neonazis in Sachsen ist nicht zu erkennen. Der Bericht bleibt wieder nur beschreibend. Ein klare Analyse der Gefahrenlage fehlt."
"Ein ‚weiter so‘ ist aber in Anbetracht der beträchtlichen Gefahr, die von den freien Kräften in Sachsen ausgeht, nicht akzeptabel. Ich erwarte klare, für alle verständlichen Analysen der Gefahrenlage durch Rechtsextreme. So lange dies nicht geschieht, kann Innenminister Markus Ulbig (CDU) lange nach dem Schalter für sein >>Fernlicht<< suchen."
"Die seit dem Jahr 2008 nahezu gleichbleibende Anzahl der ‚freien Kräfte‘ in der rechtsextremistischen Szene darf eben so wenig beruhigen wie die geringeren Aktivitäten im Internet oder bei Demonstrationen. Die gleichbleibend hohe Affinität zu Waffen muss angesichts der NSU-Morde alle Alarmglocken klingeln lassen. Eine solche Einschätzung fehlt dem Bericht. Daran ändern auch die erstmals vorgestellten Lageberichte aus den Landkreisen nichts."
"Bemerkenswert ist, dass die sich die Auseinandersetzung des Verfassungsschutzberichts mit der Terrorgruppe NSU nur auf die Beschreibung erstreckt, wie die rechte, linke oder salafistische Szene darauf reagiert hat. Ich vermisse die Aufarbeitung der Frage, wie der NSU sich vom Verfassungsschutz unbemerkt über zwölf Jahre in Sachsen aufhalten und von hier aus agieren konnte. Offenbar ist der Verfassungsschutz nicht in der Lage, seine Versäumnisse zu analysieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen."
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