PM 2013-172: Länderfinanzausgleich – GRÜNE: Sachsen ist auch nach 2020 auf Solidarität angewiesen

"Sachsen ist auch noch nach dem Jahr 2020 auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen. Das ist laut Fraktionschefin Antje Hermenau das Resümee der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Diskussion über das Thema Länderfinanzausgleich auf ihrer Klausur in Schwarzenberg (Erzgebirge).
"Die Zielstellung, bis zum Jahr 2020 Geberland zu werden, ist die pure Illusion", so Hermenau. "Die Staatsregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sollten sich von dieser absurden Zielstellung verabschieden."
Sachsen deckt nur 56,2 Prozent seiner Haushaltseinnahmen aus eigenen Steuereinnahmen. Bei Baden-Württemberg hingegen schwankt diese Quote um 80 Prozent. Setzt man die durchschnittlichen Steuereinnahmen der Länder pro Einwohner auf 100 Prozent, erreicht Sachsen nur 52,2 Prozent (Steuern der Länder vor Umsatzsteuerausgleich).
"Auch von einer aufholenden Entwicklung kann keine Rede sein", betont die GRÜNE-Fraktionschefin. "Seit 2005 weist Sachsen nur eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 7,5 Prozent auf und bewegt sich damit im Durchschnitt der neuen Bundesländer. Die alten Bundesländer kommen hingegen durchschnittlich auf 11,4 Prozent, Bayern und Baden-Württemberg auf 14,4 bzw. 13,1 Prozent."