Datum: 01. Juli 2013

PM 2013-175: Thema Energiegipfel: Tillich zieht Märchenstunde vor

"Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die für heute geplante Märchenstunde auf seine Energie-Pressekonferenz vorgezogen", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Pressekonferenz zum Energiegipfel. "Nach dem Hochwasser im Juni hätte ich vom Ministerpräsidenten deutliche Aussagen pro Klimaschutz erwartet."

"Das Festhalten an der konventionellen Stromerzeugung aus Braunkohle hat mit Partnerschaft zu den erneuerbaren Energien nichts zu tun. Das weiß der Ministerpräsident. Er lässt Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) darum die erneuerbaren Energien behindern, wo es nur geht."

"Die EEG-Umlage steigt auch darum, weil nicht im internationalen Wettbewerb stehende Firmen wie Vattenfall von der EEG-Umlage befreit sind. Insofern saß mit dem Vattenfall-Mann Hubertus Altmann der richtige Mann auf dem Podium der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten. Doch er sprach zum falschen Thema."

Hermenau bedauert zudem die heutige Zustimmung des regionalen Planungsverbands Oberlausitz-Niederschlesien für die geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten. "Diese Braunkohle wird für die Stromerzeugung in Deutschland nicht mehr gebraucht. Weil einige ihren Traum von der Verstromung von Braunkohle weiter träumen wollen, wird mehr als 1.500 Menschen die Heimat genommen und Jahrhunderte alte Kulturlandschaft zerstört. Für eine attraktive Zukunft braucht die Region aber Strukturwandel und kein ideologisches Festhalten an alten Zöpfen."