PM 2013-178: Neue Strategie der sächsischen Polizei? Ansammlung von Allgemeinplätzen löst nicht die realen Probleme der Polizei

Zur gestern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten sogenannten ‚Strategie der sächsischen Polizei‘ erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:
"Mit dieser Ansammlung von Allgemeinplätzen sind die realen Probleme der Polizei nicht zu lösen. Personalabbau, hohes Durchschnittsalter und Großeinsätze belasten die Polizeibediensteten. Das neue Strategiepapier wirkt nicht motivierend. Es ist ein ‚Laberblatt‘ in Hochglanz zur Polizeiarbeit. Alle Aufgaben, die die Polizei hat, sind bereits gesetzlich geregelt."
"Die Ankündigung, dies jährlich fortzuschreiben, ist eine Bedrohung für die Polizeiarbeit."
"Bei der Polizei zählen nicht der schöne Schein, sondern Zahlen und Fakten: Wie lange müssen Bürgerinnen und Bürger warten, bis nach einem Notruf die Polizei vor Ort ist? Ist die Polizei personell und fachlich in der Lage, Computerkriminalität aufzuklären? Konzentriert sie sich auf die wesentlichen Dinge, etwa die Bekämpfung von Rechtsextremismus oder bringt sie ihre ganze Kraft in die Verfolgung von Platzbesetzern ein? Was bewirken ständig neue Auftritte des Innenministers bei Polizeibediensteten, die einen Kollegen nach dem anderen in den Ruhestand gehen sehen und nicht mehr wissen, wie sie die Arbeit übernehmen sollen?"
"Leitbilder sollten wenigstens vollständig abbilden, was die Arbeit der Polizei leiten soll. Leider fehlt in der sogenannten ‚Strategie‘ vieles: Vorschläge zur Erhöhung der Bürgernähe trotz Personalabbaus, Verbesserung der Antidiskriminierungsarbeit, Maßnahmen gegen Rassismus und latenten Rechtsextremismus, interkulturelle Kompetenz der Polizei, Deeskalationsstrategien, Frauen- und Motivationsförderung – diese Punkte werden in der sogenannten Strategie nicht einmal angeführt."