Datum: 18. Juli 2013

PM 2013-194: Blockupy-Einsatz sächsischer Polizisten – Innenminister geht über Vorwürfe hessischer Polizei hinweg

"Hessische Polizisten bezichtigten laut Frankfurter Rundschau ihre sächsischen Kolleginnen und Kollegen, beim Einsatz am 1. Juni in Frankfurt/Main "maßlos überzogen" und gegen Vorschriften verstoßen zu haben. Und der sächsische Innenminister ignoriert das Problem", ist Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag empört. Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten zum Einsatz sächsischer Polizistinnen und Polizisten bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt/Main am 1. Juni 2013 antwortete CDU-Innenminister Markus Ulbig nur unzureichend.
"Als Dienstherr muss Minister Ulbig klären, ob die eingesetzten 188 Beamten rechtmäßig auf der Demonstration gehandelt haben. Das Bild von den "Prügelpolizisten aus Sachsen" ("Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren") sollte nicht in seinem Interesse sein."
"Dem sächsischen Innenminister obliegt die Fach- und Dienstaufsicht über das Präsidium der sächsischen Bereitschaftspolizei. Er ist daher verpflichtet, Vorwürfen, die sich gegen den rechtmäßigen Einsatz sächsischer Polizisten richten, nachzugehen. Als Abgeordnete habe ich die Pflicht, das Handeln sächsischer Behörden zu kontrollieren. Der Innenminister kommt seiner Verantwortung nicht nach und hindert mich mit seinen ausweichenden Antworten, meiner Verantwortung nachzukommen", kritisiert Jähnigen.
Innenminister Ulbig hatte auf die Anfrage der Abgeordneten zum Einsatz sächsischer Polizistinnen und Polizisten bei der umstrittenen Einkesselung von Demonstranten in Frankfurt lediglich mitgeteilt, wie viele sächsische Beamte in Frankfurt eingesetzt wurden. Jede weitere Stellungnahme wurde mit Hinweis auf die Zuständigkeit der hessischen Polizeibehörden abgelehnt.
› Kleine Anfrage "Sächsische Polizisten bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 1. Juni 2013" (Drs 5/12135)
Die Frankfurter Rundschau berichtete am 4. Juni ("Polizisten kritisieren Kollegen") über die Kritik hessischer Polizisten an ihren Kollegen, u.a. aus Sachsen, die bei der Einkesselung der Blockupy-Demonstration maßlos überzogen und gegen die Richtlinien der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) verstoßen hätten. Anstatt schnell und präzise gegen einzelne Krawallmacher vorzugehen, seien zu große Kessel gebildet und damit zumeist nicht-gewalttätige Demonstranten ihrer Freiheit beraubt worden. Die Pfefferspray- und Schlagstock-Einsätze, bei denen nach Angaben der Demo-Sanitäter fast 300 Menschen verletzt wurden, seien oft nicht von Frankfurter Beamten ausgegangen. Vor allem Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen seien auf den Bildern (von Videos) zu erkennen.
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